-
Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 38/10 (Urteil)
...C auf dem Grundstück auch wohnte und sich in der Vergangenheit nicht kooperativ verhalten hatte, besichtigte der Kläger die Räume in der B-Straße nicht, um sich zu vergewissern, ob C diese tatsächlich...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 42/09 (Urteil)
...chst. a) und den gewöhnlichen Aufenthalt (Buchst. b und c). Abweichend von der englischen und französischen Fassung wird in der deutschen Fassung in Buchst. d aber nicht derselbe Begriff wie in Buchst...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 41/12 (Urteil)
...chnungen sowohl unionsrechtlich als auch nach nationalem Recht aus Vereinfachungsgründen von § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 8 UStG, Art. 22 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG abweichen, ohne dass dem ...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 1/12 (Urteil)
...chung des Bundesfinanzhofs --BFH--, vgl. Urteile vom 12. November 1985 VIII R 364/83, BFHE 145, 408, BStBl II 1986, 311, und VIII R 414/83, BFH/NV 1987, 393, sowie vom 14. September 1989 IV R 85/88, B...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 29/13 (Urteil)
...ch Bescheid vom … 2006 und durch Bescheide vom … 2006 auf den 31. Dezember der Jahre 2002 und 2003 ab. Die dagegen gerichteten Einsprüche der Klägerin wies es durch Einspruchsentscheidungen vom … 2007...
-
EuGH-Vorlage vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 80/14 (Urteil)
...ch tatsächliche Ausschüttungen der Zwischengesellschaft wird die Hinzurechnungsbesteuerung nicht rückgängig gemacht; dafür bleiben die tatsächlichen Ausschüttungen steuerfrei (§ 3 Nr. 41 Buchst. a ESt...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 66/08 (Urteil)
...chlichen Geltungsbereich (z.B. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- vom 14. Oktober 2010 C-16/09, Schwemmer, Zeitschrift für europäisches Sozial- und Arbeitsrecht --ZESAR-- 2011, 86...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 81/08 (Urteil)
...chst. h der VO Nr. 1408/71 ihrem sachlichen Geltungsbereich (z.B. EuGH-Urteil vom 14. Oktober 2010 C-16/09, Schwemmer, Zeitschrift für europäisches Sozial- und Arbeitsrecht --ZESAR-- 2011, 86 Rdnr. 33...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 28/16 (Urteil)
...chteilsausgleich zugleich steuerbare und nicht steuerbare Entschädigungen enthält und eine genaue Zuordnung nicht möglich ist, hat es sachgerecht zu schätzen, in welcher Höhe die einzelnen Ansprüche i...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 9/13 (Urteil)
...chstrichterliche Rechtsprechung nicht vorlag. Zum anderen befand sich die Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen, wenn auch den Zivilprozess betreffend,...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 16/15 (Urteil)
...chluss vom 18. Januar 2007 IV B 133/06, BFH/NV 2007, 888, unter II.1.; ebenso die ganz herrschende Meinung in der Literatur: z.B. Dötsch, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2008, 437; Sch...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 15/08 (Urteil)
...c) Dies schließt jedoch außergerichtlichen Rechtsschutz nicht aus. Wird eine in einem nachträglichen Änderungsbescheid geänderte Besteuerungsgrundlage nicht nach § 68 FGO Gegenstand des Verfahrens, ka...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 1/09 (Urteil)
...cherung der Angestellten antragspflichtversichert. Zusätzlich nahm er die Möglichkeit zur Nachentrichtung freiwilliger Beiträge zur Angestelltenversicherung wahr. Die im Einzelnen entrichteten Pflicht...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 27/09 (Urteil)
...chulgeld für den Schulbesuch ab Beginn der öffentlich-rechtlichen Schulpflicht und der Möglichkeit des Zugangs zu öffentlichen Schulen einschließlich öffentlicher Vorschulen einzuschränken. ...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 27/12 (Urteil)
...cheininhaber, wenn die Bekanntmachungs- und Veröffentlichungspflichten des § 5 InvStG durch den in- oder ausländischen Fonds nicht erfüllt werden. Auch hinsichtlich der Rechtsfolgen handelt es sich au...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 2/16 (Urteil)
...chlichen Feststellungen bilden nach wie vor die Grundlage für die Entscheidung des BFH; sie fallen durch die Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils nicht weg, da das finanzgerichtliche Urteil nicht...