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Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 SF 18/16 S (Urteil)
...ch der Höhe nach zu beanstanden. Die Kostengrundentscheidung des 10. Senats ist grundsätzlich verbindlich; Anhaltspunkte für eine unrichtige Sachbehandlung iS von § 21 Abs 1 S 1 GKG sind nicht ersicht...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 VR 1/12 (Urteil)
...chwächtem Anforderungsprofil unter der Kennziffer BB221 erneut förderlich ausgeschrieben. Wiederum bewarb sich der Antragsteller, auch diese Ausschreibung wurde vom BND jedoch geschlossen. Der BND bes...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 4/11 (Urteil)
...che Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße außer Acht gelassen hat (Urteile vom 28. Juni 1990 - BVerwG 6 C 41.88 - Buchholz 240 § 12 BBesG Nr. 17 S. 17 m.w.N. und vom 28. Februar 1985 - BVerwG 2 C 31.82 ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 6/11 (Urteil)
...ch im gerichtlichen Verfahren dargetan. Dies ist durch die Beschwerdeentscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg vom 28. Februar 2011 nachdrücklich bestätigt worden, mit dem die Rechtskraft der ableh...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 38/10 (Urteil)
...C auf dem Grundstück auch wohnte und sich in der Vergangenheit nicht kooperativ verhalten hatte, besichtigte der Kläger die Räume in der B-Straße nicht, um sich zu vergewissern, ob C diese tatsächlich...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 58/16 (Urteil)
...chtlich bereits beantwortete Rechtsfrage nur, wenn die Beschwerde neue rechtliche Gesichtspunkte aufzeigt, die ein Überdenken der bisherigen Rechtsprechung erforderlich machen (stRspr; vgl. BVerwG, Be...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 3/17 (Urteil)
...chten Anspruch auf Bruchteilsrestitutions-Entschädigung stehe hinsichtlich der Aktien im Nominalwert von 567 500 RM schließlich entgegen, dass diese nicht nach einem anderen, nach dem 8. Mai 1945 erga...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 16/11 (Urteil)
...C 39.88 - BVerwGE 91, 7 <9 f.> = Buchholz 436.61 § 18 SchwbG Nr. 5 S. 14 und - BVerwG 5 C 80.88 - Buchholz 436.61 § 18 SchwbG Nr. 6 S. 23, Beschlüsse vom 12. Juni 1978 - BVerwG 5 B 79.77 - Buchh...
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EuGH-Vorlage vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 263/15 (A) (Urteil)
...C vom Unionsgesetzgeber, vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich zu behandeln, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 4/12 (Urteil)
...8. Juni 1965 - BVerwG 8 C 80.64 - BVerwGE 21, 264 <265 ff.> = Buchholz 238.91 Nr. 12 Abs. 1 BhV Nr. 1 S. 2 ff., vom 24. März 1982 - BVerwG 6 C 95.79 - BVerwGE 65, 184 <187> = Buchholz 238....
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 42/09 (Urteil)
...chst. a) und den gewöhnlichen Aufenthalt (Buchst. b und c). Abweichend von der englischen und französischen Fassung wird in der deutschen Fassung in Buchst. d aber nicht derselbe Begriff wie in Buchst...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 97/13 (Urteil)
...chts gegen die Pflicht zur gerichtlichen Sachaufklärung nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO aus, weil nach dessen insoweit maßgebenden Rechtsauffassung keine Suchpflicht bestanden hat. Die Aufklärungspflicht...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 27/16 (Urteil)
...ch wenn er sich seit über 18 Jahren überwiegend rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalte, die deutsche Sprache spreche, hier unterschiedliche Erwerbstätigkeiten ausgeübt habe, strafrechtlich nicht in Ersch...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 41/12 (Urteil)
...chnungen sowohl unionsrechtlich als auch nach nationalem Recht aus Vereinfachungsgründen von § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 8 UStG, Art. 22 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG abweichen, ohne dass dem ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 16/16 (Urteil)
...chtliche Regelung geschaffen. Nach § 18a Abs. 1 SächsGlüStVAG schließe die gewerberechtliche Erlaubnis die glücksspielrechtliche Erlaubnis ein. Die Klägerin verfüge über die gewerberechtliche Erlaubni...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 1/12 (Urteil)
...chung des Bundesfinanzhofs --BFH--, vgl. Urteile vom 12. November 1985 VIII R 364/83, BFHE 145, 408, BStBl II 1986, 311, und VIII R 414/83, BFH/NV 1987, 393, sowie vom 14. September 1989 IV R 85/88, B...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 608/10 (Urteil)
...82 bis 1985 eine Ausbildung zum Großhandelskaufmann. Nachdem er 1987 die Fachhochschulreife erworben hatte, studierte er anschließend bis 1992 Betriebswirtschaftslehre an der Fachhochschule F. Er schl...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 29/13 (Urteil)
...ch Bescheid vom … 2006 und durch Bescheide vom … 2006 auf den 31. Dezember der Jahre 2002 und 2003 ab. Die dagegen gerichteten Einsprüche der Klägerin wies es durch Einspruchsentscheidungen vom … 2007...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 27/14 (Urteil)
...cht jedoch offensichtlich auch auf der Grundlage der Rechtsprechung des Gerichtshofs für sich genommen nicht für die Annahme aus, dass die Klägerin durch die an die Beigeladene gerichtete Entscheidung...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZB 127/15 (Urteil)
...ch nicht zulässig, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdeg...