• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 114/11 (Urteil)

  ...chdruck der vom FG anzustellenden Ermittlungen grundsätzlich auch vom Vorbringen der Beteiligten ab; das Gericht braucht den Sachverhalt nicht "ins Blaue hinein" zu erforschen. Das Gericht m...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 22/12 (Urteil)

  ...ch bezieht sich zwar der durch das Recht der Beteiligten auf Akteneinsicht nach § 78 Abs. 1 FGO konkretisierte Anspruch auf die Gewährung rechtlichen Gehörs nur auf die Gerichtsakten und die vom Geric...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WDB 2/17 (Urteil)

  ...cht durch Verhaftung oder zwangsweise Vorführung nicht erzwingen kann, die Möglichkeit zu nehmen, allein durch sein Nichterscheinen trotz ordnungsgemäßer Ladung eine rechtskräftige gerichtliche Entsch...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 169/11 (Urteil)

  ...ch Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Er gilt für ungleiche Belastungen wie auch für ungleiche Begünstigungen. Verboten ist daher auch ein gleichheitswidriger Begünstigun...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 11/16 B (Urteil)

  ...chwerdeführer muss anhand des anwendbaren Rechts sowie unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung und des Schrifttums angeben, welche Rechtsfragen sich stellen, dass diese noch nich...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 43/10 (Urteil)

  ...chtsprechung, s. etwa BFH-Beschluss vom 24. Juli 2008 VI B 7/08, BFH/NV 2008, 1838). Eine klärungsbedürftige Rechtsfrage wird nicht aufgeworfen, wenn die streitige Rechtsfrage offensichtlich so zu bea...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 44/18 (Urteil)

  ...chafter von der Geschäftsführung ausgeschlossen. Auch in diesem Fall kommt ihre Beiladung nach § 60 Abs. 3 FGO nicht in Betracht, sofern sich ein eigenes Klagerecht nicht aus § 48 Abs. 1 Nrn. 3 bis 5 ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 ABR 33/15 (Urteil)

  ...chtlich des betrieblichen Geltungsbereichs noch hinsichtlich des persönlichen Geltungsbereichs der Tarifverträge. Sowohl hinsichtlich der Einbeziehung der Betriebe in die amtlichen Statistiken als auc...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 ABR 48/15 (Urteil)

  ...che und hat sich ausdrücklich vorbehalten, diese noch geltend zu machen. Die Ablösung der AVE durch eine zeitlich nachfolgende AVE ändert hieran nichts, da die entsprechenden Verfahren noch nicht rech...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZB 25/15 (Urteil)

  ...chutzes der unverschuldet nicht erschienenen Partei in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör darstelle und deshalb nur auf die Partei, die tatsächlich nicht erscheint, anwendbar sei (OLG Hamm, NJW 1991...