• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 91/13 (Urteil)

  ...c) Auch wenn die höchstrichterliche Rechtsprechung mitunter entscheidend auf den Lebenssachverhalt abstellt (vgl. die angeführten BFH-Entscheidungen in BFH/NV 1994, 758, und BFHE 209, 473, BStBl II 20...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 40/10 (Urteil)

  ...chuldlos versäumt hat, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles und den persönlichen Verhältnissen des Beteiligten. Nach der Rechtsprechung des BFH schließt jedes Verschulden --auch einfache F...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 P 3/16 (Urteil)

  ...chlüsse vom 21. September 1984 - 6 P 24.83 - Buchholz 238.3A § 68 BPersVG Nr. 5 S. 5 und vom 27. Februar 1985 - 6 P 9.84 - Buchholz 238.3A § 67 BPersVG Nr. 5 S. 4). Dies hindert den Gesetzgeber nicht,...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 12/13 (Urteil)

  ...ch der Rechtsprechung des BFH fehlt zwar einer Klage das Rechtschutzbedürfnis, mit welcher schlechthin (und ausschließlich) der Nichtansatz bestimmter Einkünfte allein aus Gründen unterschiedlicher Re...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 2185/04, 2 BvR 2189/04 (Urteil)

  ...chwerden aufgeworfenen Fragen noch nicht entschieden habe und entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerinnen auch keine Entscheidungen existierten, die Rückschlüsse auf einen bestimmten rechtlichen St...