Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (Plenum) - 2 PBvU 1/11 (Urteil)

...chutz geschaffen und damit nur polizeiliche Maßnahmen, nicht aber militärische Kampfmaßeinsätze ermöglicht (vgl. auch Cl. Arndt, DVBl 1968, S. 729 f.). Auch die im Bericht des Rechtsaussch...