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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 33/13 (Urteil)
...chen Rückzahlungsanspruch der Familienkasse die Aufrechnung erklärt und die --zur mündlichen Verhandlung nicht erschienene-- Familienkasse habe der Aufrechnung nicht widersprochen. Das FG hat sich zu ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 37/16 (PKH) (Urteil)
...chtsanwalts verschaffen muss. Die --nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Januar 1983 1 BvR 1036/82 (Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1983, 227)-- verfassungsgemäße Einschrän...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 29/14 (Urteil)
...87 V R 125/86, BFHE 153, 77, BStBl II 1988, 694; V R 50/85, BFHE 153, 65, BStBl II 1988, 688, jeweils unter II.7.). Die Rechnung muss abstrakt Angaben tatsächlicher Art enthalten, welche eine eindeuti...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 23/14 (Urteil)
...ce vom 21. Januar 2016 C-335/14 (EU:C:2016:36, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2016, 287, Rz 39, 46 und 47) sowie CopyGene vom 10. Juni 2010 C-262/08 (EU:C:2010:328, Umsatzsteuer-Runds...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 17/15 (Urteil)
...8, BStBl II 2015, 862, Rz 18; s. auch Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- Apple and Pear Development Council vom 8. März 1988 C-102/86, EU:C:1988:120, Höchstrichterliche Finanzrec...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 8/16 (Urteil)
...cht Monaten auch bei einem schnellwachsenden Unternehmen wie der X-GmbH nicht erklärlich. Zum anderen ist es auch ungewöhnlich, wenn C seine verbleibende 3 %ige Beteiligung nur knapp sechs Monate nach...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 41/14 (Urteil)
...Council vom 8. März 1988 C-102/86, EU:C:1988:120, HFR 1989, 452, Rz 11; Mohr vom 29. Februar 1996 C-215/94, EU:C:1996:72, HFR 1996, 294; Landboden-Agrardienste vom 18. Dezember 1997 C-384/95, EU:C:199...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 12/14 (Urteil)
...chaftsgütern in der Steuerbilanz bestimmt sich in erster Linie nicht nach rechtlichen, sondern nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Maßgeblich ist nicht, ob eine Forderung fällig oder ein Recht real...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 111/15 (Urteil)
...ch vor Erhalt einer entsprechenden Mitteilung die Höhe eines solchen Gewinns kenne. Dieser Gesichtspunkt ist für die --vorstehend unter b dargestellte-- ständige höchstrichterliche Rechtsprechung zu S...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 87/15 (Urteil)
...chten zu beachtenden (z.B. Urteil des Gerichtshof der Europäischen Union --EuGH-- Berlington Hungary vom 11. Juni 2015 C-98/14, EU:C:2015:386, Rz 80, 88, m.w.N.)-- Grundsätzen der Rechtssicherheit, de...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 34/11 (Urteil)
...ch der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) gilt Art. 25 der Richtlinie 77/388/EWG nur für die Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und die Erbringung landwirtschaftlich...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 33/11 (Urteil)
...chlich erbracht hat, ohne dazu rechtlich verpflichtet zu sein (vgl. BFH-Urteil vom 1. Juni 1989 V R 72/84, BFHE 157, 255, BStBl II 1989, 677; s.a. zum tatsächlich Leistenden BFH-Urteil vom 13. März 19...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 61/14 (Urteil)
...chen zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb führt nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ebenfalls nicht zur Aufdeckung stiller Reserven, und zwar auch insoweit nicht, als stille Reserv...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 40/14 (Urteil)
...cc) Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH sind zwar bei gemeinschaftlicher Bestellung durch eine Bruchteilsgemeinschaft, die keine Rechtspersönlichkeit besitzt und die selbst keine wirtschaftliche...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 6/14 (Urteil)
...chen ausländischen Recht getroffen. Es habe nicht festgestellt, ob Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch überhaupt Einkommen im Sinne der einschlägigen polnischen Rechtsvorschriften darste...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 63/11 (Urteil)
...ch- oder Rechtslage grundsätzlich alle vertretbaren rechtlichen Gesichtspunkte von sich aus in Betracht ziehen und seinen Vortrag darauf einrichten (vgl. BFH-Beschluss vom 14. Oktober 2009 IX B 86/09,...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 51/11 (Urteil)
...cht schlüssig dargetan wird, denn die Rechtseinheit wird nicht schon durch eine rechtsfehlerhafte Entscheidung im Einzelfall gefährdet, sondern nur durch die Nichtübereinstimmung verschiedener Entsche...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 41/15 (Urteil)
...chverhalt und eine identische Rechtsfrage handelt (vgl. Senatsbeschluss vom 29. Februar 2012 I B 88/11, BFH/NV 2012, 1089, m.w.N.). Dem werden die Ausführungen in der Beschwerdebegründung nicht gerech...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 22/15 (Urteil)
...ch mittelbar durch den Betrieb der Klägerin, sondern ausschließlich gesellschaftsrechtlich veranlasst war, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Sie ist möglich, wenn nicht sogar naheliegend, u...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 39/14 (Urteil)
...cc) Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH sind zwar bei gemeinschaftlicher Bestellung durch eine Bruchteilsgemeinschaft, die keine Rechtspersönlichkeit besitzt und die selbst keine wirtschaftliche...