• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 55/15 R (Urteil)

  ...88 = SozR 4-1500 § 87 Nr 2, RdNr 17; zu § 58 Abs 2 Satz 1 VwGO: BVerwG Urteil vom 13.12.1978 - 6 C 77.78 - BVerwGE 57, 188, 191; BVerwG Urteil vom 15.12.1988 - 5 C 9.85 - BVerwGE 81, 81, 84; zu § 55 A...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 LW 5/12 B (Urteil)

  ...ch der ständigen Rechtsprechung des BVerfG zum Steuerrecht verlangt der Gleichheitssatz allerdings, dass die Abgabepflichtigen durch das Gesetz nicht nur rechtlich, sondern auch tatsächlich gleich bel...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 42/13 R (Urteil)

  ...cht mehr abtrennbaren Teil enthält). Das wäre angesichts der fortbestehenden organisationsrechtlichen Aufspaltung der Verantwortlichkeiten auch schwerlich möglich: Solange die Trägerschaft für die Kos...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 21/13 B (Urteil)

  ...chwerdeführer muss daher anhand des anwendbaren Rechts und unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung aufzeigen, welche Fragen sich stellen, dass diese noch nicht geklärt sind, wesh...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 AL 3/11 R (Urteil)

  ...chen einer echten Rückwirkung und einer unechten Rückwirkung bzw tatbestandlichen Rückanknüpfung zu differenzieren. Eine echte Rückwirkung liegt vor, wenn ein Gesetz nachträglich ändernd in abgewickel...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KS 4/10 R (Urteil)

  ...88 ff und 81, 108, 116; zur Zielrichtung des KSVG vgl BT-Drucks 9/26, S 18 und BT-Drucks 8/3172, S 19 ff). Aus den Materialien zum KSVG ergibt sich, dass der Begriff der Kunst trotz seiner Unschärfe a...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 1/16 R (Urteil)

  ...ck eines nach Maßgabe des § 130a ZPO - der weitgehend § 65a SGG entspricht - nicht formgerecht elektronisch eingereichten Dokuments dieses durchaus zu einem schriftlichen Dokument machen kann; die Sch...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 24/10 R (Urteil)

  ...cher Nutzen für die fragliche Indikation nicht durch hinreichende wissenschaftliche Studien belegt ist. So aber liegt es nach dem Ergebnis der auf eine kritische Durchsicht aller einschlägigen Studien...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 63/17 B (Urteil)

  ...chon die Verpflichtung der Gerichte zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 S 1 GG) und entspricht im Übrigen der Unbeachtlichkeit von Schreibfehlern und ähnlichen offenbaren Unrichtigke...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 4/09 R (Urteil)

  ...ches Rechtsverhältnis, weil die Rechtsbeziehungen zwischen der Krankenkasse und dem Krankenhaus öffentlich-rechtlicher Natur sind. Das ergibt sich seit der entsprechenden Änderung der Vorschrift durch...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 15/15 R (Urteil)

  ...chtsprechung wegen der dort üblichen Vergütung nach Einzelleistungen vor allem im vertragszahnärztlichen Bereich erlangt, weil sich unrechtmäßig oder unwirtschaftlich erbrachte Leistungen in diesem Fa...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 4/16 R (Urteil)

  ...ch durchschnittlich zu berücksichtigende Summe der Einnahmen nach § 2c BEEG und der Gewinneinkünfte nach § 2d BEEG (§ 2f Abs 2 S 1 BEEG). Lediglich Einnahmen aus Beschäftigungen iS des § 8, des § 8a o...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 8/15 R (Urteil)

  ...cht besonders schwer wiegen (BVerfGE 111, 115, 137 = SozR 4-8570 § 6 Nr 3 RdNr 39; BVerfGE 111, 176, 188 = SozR 4-7833 § 1 Nr 4 RdNr 37). Schließlich darf die Typisierung allgemein keine beachtliche G...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 65/11 R (Urteil)

  ...8 - 6 RH 89/55 - BSGE 8, 1; BSG vom 2.8.2001 - B 7 AL 18/00 R - SozR 3-1500 § 55 Nr 34 S 64), und es genügt jedes schutzwürdige Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art (Breitkreuz in...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 25/10 R (Urteil)

  ...8 ; vgl auch § 124 Abs 1 SGB V) stellt mit gleicher Zielrichtung auf ärztlich überwachte Behandlungen ab, die darauf gerichtet sind, durch Anwendung aktivierender, psychologischer und psychagogischer ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 21/09 R (Urteil)

  ...cht von der Versicherungspflicht in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung zu befreien (wodurch auch die Versicherungspflicht in der landwirtschaftlichen Pflegeversicherung entfallen wäre), denn...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 4/15 R (Urteil)

  ...chutzfristen nach § 3 Abs 2 oder § 6 Abs 1 des Mutterschutzgesetzes nicht beschäftigt werden durfte oder Mutterschaftsgeld nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch oder nach dem Zweiten Gesetz über die ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 69/09 R (Urteil)

  ...ch. Dagegen spricht auch nicht, dass nach § 19 Satz 2 SGB II der Zuschuss nach § 22 Abs 7 SGB II nicht als Alg II gilt. Bereits die Formulierung legt nahe, dass der Zuschuss ohne ausdrückliche Regelun...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 10/13 R (Urteil)

  ...chaftlicher und beurteilt sich sowohl nach den tatsächlichen als auch nach den rechtlichen Verhältnissen. Tatsächlich nicht verwertbar sind Vermögensgegenstände, für die in absehbarer Zeit kein Käufer...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 23/13 R (Urteil)

  ...chnitt nicht der Höhe nach begrenzt, da die Vorschrift nicht nach unterbrochenem Leistungsbezug fortwirkend anwendbar sei. Wer nicht oder nicht mehr im Leistungsbezug stehe, sei auch nicht den Regelun...