• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 113/11 (Urteil)

  ...chts ausdrücklich anordnet oder in diesem Sinne ausgelegt werden kann (Urteile vom 8. Februar 1974 - 4 C 77.71 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 107 S. 81 f.; vom 6. März 1987 - BVerwG 8 C 65.84 - Buch...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 B 6/14 (Urteil)

  ...chts des Landes Sachsen-Anhalt ausweislich der Entscheidungsgründe nicht verwertet. Daher ist nicht ersichtlich, wie die angefochtene Entscheidung durch die - sicherlich prozessual ungeschickte - Vorg...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 152/15 (Urteil)

  ...ch am Kragen, schüttelte ihn und sagte ihm, dass er sich nicht noch einmal dabei erwischen lassen solle. In der Folge brachte der Angeklagte C.   das Fahrrad des Geschädigten Ba.  an sich und vermocht...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 24/12 (Urteil)

  ...chale Aufforderung, sämtliche ihn vorbehandelnden Ärzte gleich welcher Fachrichtung von der Schweigepflicht zu entbinden, schon deshalb rechtswidrig, weil sie vom Untersuchungszweck nicht gedeckt ist....

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 58/14 (Urteil)

  ...chtsfolgen aus Rechtsnormen des öffentlichen Rechts herleitet. Öffentlich-rechtliche Normen sind dadurch gekennzeichnet, dass sie nur auf Rechtsbeziehungen zwischen Privaten und öffentlich-rechtlich o...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 4/13 (Urteil)

  ...cht zu erstatten, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung von vornherein offensichtlich aussichtsloserscheint oder die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten rechtsmissbräuchlich erfolgt und de...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 66/15 (Urteil)

  ...C-411/10 und C-493/10 [ECLI:EU:C:2011:865], N.S. u.a. - Rn. 98 und vom 14. November 2013 - C-4/11 [ECLI:EU:C:2013:740], Puid - Rn. 35). Das Berufungsgericht nimmt zu Recht an, dass mit einer solchen K...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 33/13 (Urteil)

  ...chen Rückzahlungsanspruch der Familienkasse die Aufrechnung erklärt und die --zur mündlichen Verhandlung nicht erschienene-- Familienkasse habe der Aufrechnung nicht widersprochen. Das FG hat sich zu ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 37/16 (PKH) (Urteil)

  ...chtsanwalts verschaffen muss. Die --nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Januar 1983 1 BvR 1036/82 (Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1983, 227)-- verfassungsgemäße Einschrän...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 75/13 (Urteil)

  ...chtsmaterie in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht und sich damit von den üblichen verwaltungsgerichtlichen Streitigkei...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 BN 6/15 (Urteil)

  ...chluss vom 11. Januar 2012 - 8 PKH 8.11 <8 B 81.11> - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 72 Rn. 3 m.w.N.). Des Weiteren hat das Tatsachengericht nach § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO die Ergebnisse schl...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 BN 5/15 (Urteil)

  ...chluss vom 11. Januar 2012 - 8 PKH 8.11 <8 B 81.11> - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 72 Rn. 3 m.w.N.). Des Weiteren hat das Tatsachengericht nach § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO die Ergebnisse schl...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 29/14 (Urteil)

  ...87 V R 125/86, BFHE 153, 77, BStBl II 1988, 694; V R 50/85, BFHE 153, 65, BStBl II 1988, 688, jeweils unter II.7.). Die Rechnung muss abstrakt Angaben tatsächlicher Art enthalten, welche eine eindeuti...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 56/13 (Urteil)

  ...ch der Begründung des Regierungsentwurfs sollte dadurch ausdrücklich die zur bisherigen Gesetzesfassung entwickelte Rechtsprechung nachgezeichnet werden (BT-Drucks. 17/11268, S. 26). ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 111/15 (Urteil)

  ...ch vor Erhalt einer entsprechenden Mitteilung die Höhe eines solchen Gewinns kenne. Dieser Gesichtspunkt ist für die --vorstehend unter b dargestellte-- ständige höchstrichterliche Rechtsprechung zu S...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 87/15 (Urteil)

  ...chten zu beachtenden (z.B. Urteil des Gerichtshof der Europäischen Union --EuGH-- Berlington Hungary vom 11. Juni 2015 C-98/14, EU:C:2015:386, Rz 80, 88, m.w.N.)-- Grundsätzen der Rechtssicherheit, de...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 B 16/14 (Urteil)

  ...chtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht. Die Beschwerde greift damit der Sache nach die vom Berufungsgericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen zu den...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Magdeburg (9. Kammer) - 9 B 514/15 (Urteil)

  ...chluss zu, dass die „systemischen Mängel“ gerade nicht zu verzeichnen sind. Denn ansonsten wären mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Informationen erhältlich. Für diesen Rückschluss sprich...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 81/13 (Urteil)

  ...cht schon deshalb rechtsmissbräuchlich, weil der Antragsteller selbst das fragliche oder ein damit vergleichbares Zeichen als Marke angemeldet hat (BPatG, GRUR 1999, 746, 747 - Omeprazoc; Kirschneck i...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 33/11 (Urteil)

  ...chlich erbracht hat, ohne dazu rechtlich verpflichtet zu sein (vgl. BFH-Urteil vom 1. Juni 1989 V R 72/84, BFHE 157, 255, BStBl II 1989, 677; s.a. zum tatsächlich Leistenden BFH-Urteil vom 13. März 19...