• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 51/10 (Urteil)

  ...chluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 29. Mai 1990  1 BvL 20/84, 1 BvL 26/84, 1 BvL 4/86, BVerfGE 82, 60, 87, BStBl II 1990, 653, 658; BFH-Urteil vom 15. Oktober 1999 VI R 40/98, BFHE 18...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 34/09 (Urteil)

  ...ch und besucht seit September 2008 eine Fachschule für Technik mit dem Ziel, einen Abschluss als staatlich geprüfter Techniker Mechatronik zu erreichen. Bereits im März 2008 hatte ihm die Schule mitge...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 30/12 (Urteil)

  ...che Nachzahlung könne nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nicht als anrechenbares Einkommen berücksichtigt werden. Wegen der Einheitlichkeit des Sozialrechts, wozu im weiteren Sinne auch ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 21/12 (Urteil)

  ...chaftsteuer beruhte mithin nicht auf einer verfassungsrechtlichen Vorgabe, sondern auf einer Entscheidung des (einfachen) Gesetzgebers. Dieser war folglich verfassungsrechtlich auch nicht grundsätzlic...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 39/11 (Urteil)

  ...cher Aufwand erwächst, der ihre steuerrechtliche Leistungsfähigkeit mindert (z.B. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Mai 1990  1 BvL 20/84, 1 BvL 26/84, 1 BvL 4/86, BVerfGE 82, 60, 87, BS...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 25/12 (Urteil)

  ...89a Abs. 2 SGB VIII nach Absatz 1 kostenerstattungspflichtig werden. Nach allgemeinen bürgerlich-rechtlichen Grundsätzen, die auch im öffentlichen Recht Geltung beanspruchen, kann ein Anspruch nicht g...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 1/11 (Urteil)

  ...88 - BVerwG 7 B 145.88 und 7 B 146.88 - Buchholz 451.171 AtG Nr. 26 S. 49 ). Daraus folgt, dass bei der gerichtlichen Überprüfung einer atomrechtlichen Genehmigung das Tatsachengericht noch nicht von ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 36/14 (Urteil)

  ...chtigen und seiner unterhaltsberechtigten Familie steuerlich zu verschonen (BVerfG-Beschlüsse vom 29. Mai 1990  1 BvL 20/84,  1 BvL 26/84, 1 BvL 4/86, BVerfGE 82, 60, BStBl II 1990, 653, unter C.III.2...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Dienstgericht des Bundes) - RiZ (R) 2/14 (Urteil)

  ...cht öffentlich, sondern lediglich beteiligtenöffentlich (vgl. BVerwG, Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 82; Buchholz 310 § 87 VwGO Nr. 8; Eichberger in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 138 Rn. 122 [Stand: Sep...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 1/09 (Urteil)

  ...8. Das FG konnte die Grundsätze dieser geänderten Rechtsprechung in seinem angefochtenen Urteil noch nicht berücksichtigen; die Vorentscheidung ist deshalb aufzuheben. Die Sache ist jedoch nicht spruc...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 32/13 (Urteil)

  ...chtliche Existenzminimum wird zwar noch nicht allein dadurch in einer verfassungsrechtlich hinreichenden Art und Weise berücksichtigt, dass dem Steuerpflichtigen nach Zahlung der Steuer ein ausreichen...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 33/13 (Urteil)

  ...chtliche Existenzminimum wird zwar noch nicht allein dadurch in einer verfassungsrechtlich hinreichenden Art und Weise berücksichtigt, dass dem Steuerpflichtigen nach Zahlung der Steuer ein ausreichen...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 52/13 (Urteil)

  ...chluss spricht schließlich auch nicht, dass bei Kindern, die nach einem solchen Abschluss einer den Umfang des § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG überschreitenden Erwerbstätigkeit nachgehen, die Freistellung des...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 9/16 (Urteil)

  ...chäden --etwa Ansprüche auf Schmerzensgeld-- geltend gemacht wurden, hat er darin keinen existenziell wichtigen Bereich im Sinne der Rechtsprechung zur einkommensteuerrechtlichen Berücksichtigung von ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 59/10 (Urteil)

  ...chen steuerlichen Verhältnissen einen entsprechenden Antrag stelle. Damit würden gleiche Sachverhalte willkürlich ungleich behandelt. Die Verwaltungsvereinfachung stelle keinen ausreichenden sachliche...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 14/11 (Urteil)

  ...89 IV R 151/86, BFHE 156, 138, BStBl II 1989, 455; Schmidt/ Wacker, EStG, 32. Aufl., § 15 Rz 808 ff., m.w.N.) in Gestalt personeller und sachlicher Verflechtung zwischen dem Besitzunternehmen und der ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 59/17 R (Urteil)

  ...chtsrechtlichen Befugnisse nicht; insbesondere übte er damit keine Fachaufsicht aus. Auch im Bereich der HzV sind die aufsichtsrechtlichen Befugnisse auf eine Rechtsaufsicht beschränkt (§ 87 Abs 1 S 2...