• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 88/15 (Urteil)

  ...chtlich garantierten Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG noch in ihrem verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruch auf wirkungsvollen Rechtsschutz nach Art. 2 Abs. 1 GG in Verbind...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 85/13 (Urteil)

  ...ch über Fragen des Sachverhalts einigen wollen und sich hierüber auch tatsächlich geeinigt. Aus der schriftlichen Vereinbarung vom 7. November 2008 ergebe sich, dass sich die Beteiligten in zulässiger...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 40/14 (Urteil)

  ...cht zulässig. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerde...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 79/13 (Urteil)

  ...ch die persönlichen Lebensumstände, Alter und Personenstand des Steuerpflichtigen zu berücksichtigen. So wird regelmäßig ein junger Steuerpflichtiger, der nach Schulabschluss gerade eine Ausbildung be...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 71/14 (Urteil)

  ...cht überwiegend nach C ausgerichtet waren. Dabei sah es sich durch den Umstand bestätigt, dass die Ehe der Kläger nicht nur in C, sondern beispielsweise über die Weihnachtsfeiertage auch in Deutschlan...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 89/13 (Urteil)

  ...cher konkreten Rechtsfrage das FG in der angefochtenen Entscheidung nach Ansicht des Beschwerdeführers von der Rechtsprechung anderer Gerichte abgewichen ist. Ein Beschwerdeführer muss rechtserheblich...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 50/17 (Urteil)

  ...chverständigengutachten in tatgerichtlichen Urteilen lediglich eine im Tatsächlichen abweichende Bewertung des fortgeschrittenen wissenschaftlichen Stands der biostatistischen Wahrscheinlichkeitsberec...

• EuGH-Vorlage vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 267/15 (Urteil)

  ...chts nicht dachte, als er die ursprüngliche öffentliche Wiedergabe erlaubte (dazu B II 3 c bb). Erfolgt die nachfolgende Wiedergabe nach einem spezifischen technischen Verfahren, das sich von demjenig...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 16/14 (Urteil)

  ...ch genutzt wird (vgl. Senatsurteile in BFHE 175, 548, BStBl II 1995, 184; vom 2. Oktober 1987 VI R 149/84, BFHE 151, 78, BStBl II 1987, 852; vom 21. November 1985 VI R 121/83, BFH/NV 1986, 339; in BFH...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 26/15 (Urteil)

  ...cksschenkung nicht nur schenkungsteuerrechtlich, sondern auch einkommensteuerrechtlich zu beachten. Unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Betrachtungsweise (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 76/13 (Urteil)

  ...cht über eine abgeschlossene Wohnung verfügt, steht dieser Vermutung nicht entgegen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs können die durch das Leben am Beschäftigungsort zusätzlich entst...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 57/18 (Urteil)

  ...chts vom 13. April 2010  1 BvR 3515/08, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2010, 862, Rz 46 f.; BFH-Beschlüsse vom 28. Februar 2018 V B 145/16, BFH/NV 2018, 636, Rz 15; vom 29. Juni 2018 VII B 18...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 247/15 (Urteil)

  ...c) Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ist nicht veranlasst (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - C-283/81, Slg. 1982, 3415 Rn. 21 = NJW 1983, 1257 - C....

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 11/13 (Urteil)

  ...88/EWG und Art. 132 Abs. 1 Buchst. b und c der MwStSystRL sind in gleicher Weise auszulegen; daher kann auch die Rechtsprechung des EuGH zu Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b und c der Richtlinie 77/388/...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 87/14 (Urteil)

  ...ch sei nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) Campsa Estaciones de Servicio vom 9. Juni 2011 C-285/10 (EU:C:2011:381, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2012, 440, Rz 28) die tatsäc...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 117/13 (Urteil)

  ...chluss vom 9. Februar 1988 III R 180/82, BFH/NV 1988, 509). Die dem Gericht vorzulegende Vollmacht muss sich daher --sofern keine Generalvollmacht vorliegt-- auf das konkrete gerichtliche Verfahren be...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 35/15 (Urteil)

  ...chtag und dem voraussichtlichen Beginn der Aufbringung der endgültigen Abdeckung vorzunehmen. Zudem sei nach dem BMF-Schreiben in BStBl I 2005, 826, Rz 18 für alle Bilanzstichtage nach dem 1. August 2...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 38/12 (Urteil)

  ...ch der Anrechnungsbetrag bei Ausschüttungen nicht unbeschränkt steuerpflichtiger Gesellschaften --unter Beachtung einer Anrechnungshöchstgrenze (Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH--...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 48/13 (Urteil)

  ...ch unzulässig. Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde erfordert die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung keine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts, § 574 Abs. 2 Nr. 2 2. Fall ZPO, wei...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZB 127/15 (Urteil)

  ...ch nicht zulässig, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdeg...