• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-262/16 (Urteil)

  ...chaftlicher Erzeuger‘“ In der Rechtssache C‑262/16 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Upper Tribunal (Tax and Chancery Chamber) (Oberverwaltungsg...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 79/13 (Urteil)

  ...ch die persönlichen Lebensumstände, Alter und Personenstand des Steuerpflichtigen zu berücksichtigen. So wird regelmäßig ein junger Steuerpflichtiger, der nach Schulabschluss gerade eine Ausbildung be...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 71/14 (Urteil)

  ...cht überwiegend nach C ausgerichtet waren. Dabei sah es sich durch den Umstand bestätigt, dass die Ehe der Kläger nicht nur in C, sondern beispielsweise über die Weihnachtsfeiertage auch in Deutschlan...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 16/14 (Urteil)

  ...ch genutzt wird (vgl. Senatsurteile in BFHE 175, 548, BStBl II 1995, 184; vom 2. Oktober 1987 VI R 149/84, BFHE 151, 78, BStBl II 1987, 852; vom 21. November 1985 VI R 121/83, BFH/NV 1986, 339; in BFH...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 26/15 (Urteil)

  ...cksschenkung nicht nur schenkungsteuerrechtlich, sondern auch einkommensteuerrechtlich zu beachten. Unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Betrachtungsweise (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 76/13 (Urteil)

  ...cht über eine abgeschlossene Wohnung verfügt, steht dieser Vermutung nicht entgegen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs können die durch das Leben am Beschäftigungsort zusätzlich entst...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 247/15 (Urteil)

  ...c) Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ist nicht veranlasst (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - C-283/81, Slg. 1982, 3415 Rn. 21 = NJW 1983, 1257 - C....

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 11/13 (Urteil)

  ...88/EWG und Art. 132 Abs. 1 Buchst. b und c der MwStSystRL sind in gleicher Weise auszulegen; daher kann auch die Rechtsprechung des EuGH zu Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b und c der Richtlinie 77/388/...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 35/15 (Urteil)

  ...chtag und dem voraussichtlichen Beginn der Aufbringung der endgültigen Abdeckung vorzunehmen. Zudem sei nach dem BMF-Schreiben in BStBl I 2005, 826, Rz 18 für alle Bilanzstichtage nach dem 1. August 2...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 38/12 (Urteil)

  ...ch der Anrechnungsbetrag bei Ausschüttungen nicht unbeschränkt steuerpflichtiger Gesellschaften --unter Beachtung einer Anrechnungshöchstgrenze (Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH--...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 295/15 (Urteil)

  ...8c Abs. 1 BGB) stellt sich bei der richterlichen Überzeugungsbildung die Frage, ob diesem eine mögliche Indizwirkung hinsichtlich der richtigen Wiedergabe der ortsüblichen Vergleichsmiete durch die do...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 14/14 (Urteil)

  ...cks müsse in Bezug auf Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 92/100/EWG in Anbetracht der im Wesentlichen wirtschaftlichen Natur dieses Anspruchs „erst recht“ gelten (EuGH, GRUR 2012, 593 Rn. 89 - SCF/Del Cors...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 85/17 (Urteil)

  ...chts gemäß § 313 BGB wegen Änderung einer gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung steht ferner entgegen, dass sich die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Recht der öffentlichen Wiedergabe in...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 21/14 (Urteil)

  ...cher Zugänglichmachung (§ 22 UrhG) nicht, wenn das Werk der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Das Senderecht und das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung sind dadurch gekennzeichnet, dass be...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 35/14 (Urteil)

  ...chlichen Feststellungen bilden nach wie vor die Grundlage für die Entscheidung des BFH; sie fallen durch die Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils nicht weg, da das finanzgerichtliche Urteil nicht...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 55/13 (Urteil)

  ...ch ist danach auch nach der Neuregelung der Termingeschäfte durch das UntStRefG 2008 als Verlust bei einem Termingeschäft gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG steuerlich zu berücksichtigen (J...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 2/13 (Urteil)

  ...chtene Änderungsbescheid vom 5. Dezember 2006 ist nach diesen Grundsätzen inhaltlich hinreichend bestimmt. Er lässt bei sachgerechter Auslegung hinreichend deutlich erkennen, dass besteuerter Sachverh...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-203/15,C-698/15 (Urteil)

  ...chtssachen C‑203/15 und C‑698/15 betreffend Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Kammarrätt i Stockholm (Oberverwaltungsgericht Stockholm, Schweden) und des Court of Ap...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-618/16 (Urteil)

  ...cht erfüllt hat“ In der Rechtssache C‑618/16 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Upper Tribunal (Administrative Appeals Chamber) (Gericht zweiter ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 72/16 (Urteil)

  ...ch auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle. Dies schließt die normative Ausgestaltung eines gerichtlichen Verfahrens grundsätzlich nicht aus, wonach die Geltendmachung eines Rechtsschutzb...