• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 71/14 (Urteil)

  ...chschnittlichem Umfang in Anspruch genommen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2003 - IX ZB 50/03, ZIP 2004, 518, 521). Das ist nicht der Fall, wenn der Schuldner in einem durchschnittlichen Ve...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 65/15 (Urteil)

  ...chlags bedarf es nicht. Es genügt, wenn der Tatrichter die möglichen Zu- und Abschlagstatbestände dem Grunde nach prüft und anschließend in einer Gesamtschau unter Berücksichtigung von Überschneidunge...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 35/16 (Urteil)

  ...chließlich sei auch keine Gleichbehandlung mit entflochtenen Betreibern von Pumpspeicherkraftwerken geboten. Die Antragstellerin habe sich nach Abwägung der Vor- und Nachteile dafür entschieden, von d...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 91/15 (Urteil)

  ...chwalters, dessen Regelvergütung sich insoweit bereits durch eine höhere Berechnungsgrundlage erhöhe. Er habe lediglich die Entscheidungen der Schuldnerin zu überwachen gehabt. Schließlich gebe auch d...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 617/16 (Urteil)

  ...chtlich nur eingeschränkt überprüft werden kann. Enthalten die Urteilsgründe eine hinreichende Darlegung aller maßgeblichen Gesichtspunkte, ist die tatrichterliche Wertung vom Revisionsgericht auch da...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof - III ZB 62/14 (Urteil)

  ...ch-rechtliche Streitigkeit im Sinne des § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO vorliege. Ob eine Streitigkeit öffentlich-rechtlich oder bürgerlich-rechtlich sei, richte sich, wenn eine ausdrückliche Rechtswegzuweisu...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 36/15 (Urteil)

  ...ch die Ermächtigungsgrundlage in § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 EnWG nicht gedeckt war und sich zudem von Beginn an starker Kritik und schwerwiegenden rechtlichen Bedenken - auch im Hinblick auf die f...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 573/13 (Urteil)

  ...8, BGHSt 29, 18, 20). Die revisionsgerichtliche Prüfung beschränkt sich allein darauf, ob dem Tatrichter Rechtsfehler unterlaufen sind. Das ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Bewe...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 32/17 (Urteil)

  ...chwerdegericht zu Recht entschieden hat, am Standort U.    nicht nur hinsichtlich der Ebene der Umspannung von Hoch- zu Mittelspannung vor, sondern auch hinsichtlich der Ebene der Hochspannung. Die An...