• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 73/13 (Urteil)

  ...77/89, BFHE 166, 534, BStBl II 1992, 494; vom 6. November 1986 VI R 34/84, BFH/NV 1987, 236, und VI R 106/85, BFHE 148, 164, BStBl II 1987, 81). Sucht der Steuerpflichtige --wie im Streitfall-- seinen...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 122/12 (Urteil)

  ...chvortrag mehrfach variiert, Überstunden nach Monaten „aus dem Gedächtnis“ rekonstruiert haben will oder vorprozessual dem Arbeitgeber mitteilte, die geltend gemachten Überstunden seien hauptsächlich ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 163/14 (Urteil)

  ...cht hätten, wie die Klägerin behaupte. Die Äußerung eines solchen Wunsches durch die Beklagten und dessen Annahme durch die Klägerin sei jedoch nicht in rechtlich erheblicher Weise dargetan. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 34/11 (Urteil)

  ...cht an. Da mithin eine Geltendmachung der Kosten im Streitjahr auch nach Auffassung der Verwaltung nicht in Betracht kommt, braucht der Senat im Streitfall nicht zu entscheiden, ob er sich ihrer Sicht...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 517/10 (Urteil)

  ...chtserheblichen Tatsachen. Angebotene Beweise sind zu erschöpfen. Das Gericht ist nach § 286 ZPO grundsätzlich gehalten, sämtliche von den Parteien für die entscheidungserheblichen Tatsachen angetrete...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 187/16 (Urteil)

  ...chaftsgeschmacksmusters erfasst die ausschließliche sachliche Zuständigkeit nach Art. 81 Buchst. a GGV auch Klagen über Nebenansprüche, die aus einer Verletzung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters erwa...