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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZB 6/13 (Urteil)
...8 - X ZB 8/08 - Rn. 8). Im Streitfall wurde die Berufungsschrift vom Landesarbeitsgericht erst am 30. November 2012 und damit nach Ablauf der Berufungsfrist ausgedruckt. Rechtlich unerheblich ist, das...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 41/10 (Urteil)
...chen dem Kläger und seiner Tochter steuerrechtlich wegen nicht nachgewiesener tatsächlicher Durchführung vom Finanzgericht (FG) in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise nicht anerkannt wurd...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 144/09 (Urteil)
...8, Zeitschrift für Steuern und Recht 2009, R578). Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache wird auch nicht mit dem Vorbringen dargelegt, der BFH habe über einen vergleichbaren Sachverhalt noch nic...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 23/10 (Urteil)
...chen der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur einheitlichen Leistung und dem Urteil des FG liegt im Übrigen auch nicht vor. Das FG ist vielmehr bei seiner Entscheidung von den Grundsätzen der Rechts...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 66/14 (Urteil)
...chluss vereinbaren. Von einem Anpassungsausschluss, der auch der Abänderung eines Unterhaltsvergleichs wegen nachträglicher Änderung der gesetzlichen Grundlagen oder der höchstrichterlichen Rechtsprec...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 17/13 (Urteil)
...chlüsse des Bundesgerichtshofs vom 8. Juni 1988 IVb ZB 68/88, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1988, 2672, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1989, 447; vom 5. November 2002 VI ZB 5...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 81/16 (Urteil)
...chtlinien), unterliegt die Bescheinigung mit Blick auf die bescheinigten Tatbestandsmerkmale des § 7h Abs. 1 EStG weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht der Nachprüfung durch die Finanzbe...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 80/08 (Urteil)
...chaltung eines Internetzugangs erfordert somit weder umfangreiche technische Veränderungen noch eine kostenintensive Anschaffung der erforderlichen Hardware. Auch ist nicht ersichtlich, dass durch den...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 40/17 (Urteil)
...cht, wenn sich dem Tatsachengericht eine weitere Sachaufklärung aufdrängen musste. Maßgeblich ist dabei der materiell-rechtliche Standpunkt des Tatsachengerichts, auch wenn dieser rechtlichen Bedenken...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 70/10 (Urteil)
...cht nur der Höhe, sondern auch dem Grunde nach geschätzt werden (Buciek in Beermann/Gosch, AO § 162 Rz 278; a.A. Frotscher in Schwarz, AO, § 162 Rz 65, 8). Innerhalb der Schätzungsbefugnis hat das FA ...
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Beschluss vom Verwaltungsgericht Minden - 10 L 1038/18 (Urteil)
...C 28/12 -, juris Rn. 17, 3. März 2009 - 13 C 264/08 -, juris Rn. 26, vom 12. Februar 2008 - 13 C 8/08 u.a. -, Abdruck S. 3, und vom 17. Februar 2006 - 13 C 261/05 -, juris Rn. 8 ff. - 34acht DS in Ans...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 12/14 B (Urteil)
...chwerdeführer muss daher anhand des anwendbaren Rechts sowie unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung und des Schrifttums angeben, welche Rechtsfragen sich stellen, dass diese noc...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 94/09 (Urteil)
...chlusses, der auf eine konkrete, nach Zeitpunkt und Ort bestimmte Schulung bezogen ist, schwierig oder fast unmöglich werden kann, vor dem Schulungsbesuch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung...
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Beschluss vom Verwaltungsgericht Minden - 10 Nc 3/18 (Urteil)
...C 28/12 -, juris Rn. 17, 3. März 2009 - 13 C 264/08 -, juris Rn. 26, vom 12. Februar 2008 - 13 C 8/08 u.a. -, Abdruck S. 3, und vom 17. Februar 2006 - 13 C 261/05 -, juris Rn. 8 ff. - 34acht DS in Ans...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 85/09 (Urteil)
...chrift den Fall des sog. öffentlich-privatrechtlichen Mischkonzerns nicht. Ihrer Bereichsausnahme wird hinreichend Rechnung getragen, wenn das herrschende, öffentlich-rechtlich organisierte und damit ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 78/09 (Urteil)
...chtliche Entscheidung stellt sich als ein den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzendes "Überraschungsurteil" dar, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsäc...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 1741/09 (Urteil)
...chaftsrechts einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs noch nicht vor oder hat eine vorliegende Rechtsprechung die entscheidungserhebliche Frage möglicherweise noch nicht erschöpfend beantwor...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 233/11 (Urteil)
...chtsprechung ausgeschlossen noch wesentlich eingeschränkt. Die betreffenden Waren müssten nach den einschlägigen Vorschriften nur entsprechend gekennzeichnet werden. Dies sei eine rein formelle Pflich...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 775/12 (A) (Urteil)
...chselt. Es lag eine nach Art. 80 GG zulässige Rechtssetzung durch die Exekutive vor (vgl. BVerfG 9. Oktober 1968 - 2 BvE 2/66 - zu B II 2 c der Gründe, BVerfGE 24, 184). Damit handelt es sich nicht wi...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 30/10 (Urteil)
...chtliches Interesse an der entsprechenden richterlichen Entscheidung hat. Ein Rechtsverhältnis ist jede durch die Herrschaft einer Rechtsnorm über einen konkreten Sachverhalt entstandene rechtliche Be...