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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZB 6/13 (Urteil)
...8 - X ZB 8/08 - Rn. 8). Im Streitfall wurde die Berufungsschrift vom Landesarbeitsgericht erst am 30. November 2012 und damit nach Ablauf der Berufungsfrist ausgedruckt. Rechtlich unerheblich ist, das...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 41/10 (Urteil)
...chen dem Kläger und seiner Tochter steuerrechtlich wegen nicht nachgewiesener tatsächlicher Durchführung vom Finanzgericht (FG) in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise nicht anerkannt wurd...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 144/09 (Urteil)
...8, Zeitschrift für Steuern und Recht 2009, R578). Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache wird auch nicht mit dem Vorbringen dargelegt, der BFH habe über einen vergleichbaren Sachverhalt noch nic...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 19/10 (Urteil)
...82/2003 durch Veräußerung nutzen (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 22. Januar 2010 V ZR 170/08, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht --NJW-RR-- 2010, 885, unt...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 243/16 (Urteil)
...chere sich die Klägerin mit der von ihr beabsichtigten Verwertung nicht nur langfristig die Pachteinnahmen bezüglich des streitgegenständlichen Grundstücks, sondern auch bezüglich jener Räumlichkeiten...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 23/10 (Urteil)
...chen der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur einheitlichen Leistung und dem Urteil des FG liegt im Übrigen auch nicht vor. Das FG ist vielmehr bei seiner Entscheidung von den Grundsätzen der Rechts...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 61/14 (Urteil)
...ch nicht sachgerecht, würde eine künstlerische Leistung bei einer geschlossenen Hochzeitsfeier nicht begünstigt, während bei einem vergleichbaren Vortrag auf einer Trauerfeier in faktischer Öffentlich...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 14/13 (Urteil)
...ch nach § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG kindergeldrechtlich zu berücksichtigen ist, da sie in dieser Zeit nach den Feststellungen des FG für einen Beruf...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 22/13 (Urteil)
...chtsanwendung deutlich vereinfacht hat (Sauerland, Deutsches Steuerrecht 2010, 2118). Seit der Rechtsprechungsänderung ist zunächst der Berücksichtigungstatbestand zu prüfen (u.a. Verwandtschaftsgrad ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 55/12 (Urteil)
...chlich erfüllt wird, sofern der Unterhaltsberechtigte nicht i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 9 EStG auf die Geltendmachung seines Anspruchs verzichtet hat (Senatsbeschluss vom 7. April 2011 III R 8/08, BFHE ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 66/14 (Urteil)
...chluss vereinbaren. Von einem Anpassungsausschluss, der auch der Abänderung eines Unterhaltsvergleichs wegen nachträglicher Änderung der gesetzlichen Grundlagen oder der höchstrichterlichen Rechtsprec...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 27/11 (Urteil)
...cht des Durchschnittsverbrauchers abzustellen ist (EuGH-Urteil vom 19. Juli 2012 C-44/11 --Deutsche Bank--, Umsatzsteuer-Rundschau 2012, 667, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2012, 1006, Rz 18 ...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-74/14 (Urteil)
...ch das Unionsrecht verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz) (vgl. in diesem Sinne Urteile VEBIC, C‑439/08, EU:C:2010:739, Rn. 63 und Nike ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 26/09 (Urteil)
...chtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) zur Steuerbefreiung für Schiffsbetriebsstoffe (Urteil vom 1. April 2004 C-389/02, Slg. 2004, I-3537) zu beachten, nach der jede Nutzung eine...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 8/10 R (Urteil)
...c) Unter Berücksichtigung der danach maßgeblichen tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten hat der Beklagte die Höhe des Elterngeldes der Klägerin mit Bescheid vom 22.5.2007 rechtsfehlerfrei berech...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 25/09 (Urteil)
...chen Dienst einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung berücksichtigt. Daher wird diese Dienstzeit versorgungsrechtlich doppelt berücksichtigt. Sie wirkt sich ruhegehaltserhöhend aus. Darüber hi...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-180/15 (Urteil)
...cheidung für sich allein die Entscheidung rechtlich hinreichend rechtfertigen, wirken sich nämlich nach ständiger Rechtsprechung etwaige Mängel, mit denen andere Gründe der Entscheidung behaftet sein ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 10/10 R (Urteil)
...ch solche Zeiten erfasst. Eine Erweiterung des Gesetzesinhalts auf den Fall der Klägerin lässt sich auch nicht durch richterliche Rechtsfortbildung, insbesondere mittels eines Analogieschlusses erreic...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 65/09 (Urteil)
...ch der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) gilt Art. 25 der Richtlinie 77/388/EWG nur für die Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und die Erbringung landwirtschaftlich...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 34/11 (Urteil)
...ch der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) gilt Art. 25 der Richtlinie 77/388/EWG nur für die Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und die Erbringung landwirtschaftlich...