• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 354/13 (Urteil)

  ...cht auszuschließen ist, dass die Behandlung medizinisch indiziert war (vgl. auch BGH, Beschluss vom 28. September 1994 - 4 StR 280/94 NStZ 1995, 85, 86; Urteil vom 5. Dezember 2002 - 3 StR 161/02, NJW...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 26/14 (Urteil)

  ...cc) Dem Ansatz von Mitteln für die Verteidigung gegen eine Beschlussanfechtungsklage steht schließlich auch nicht entgegen, dass sich der Beschlussanfechtungskläger bei Inanspruchnahme der bereitgeste...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 420/14 (Urteil)

  ...8, BGHSt 29, 18, 20). Die revisionsgerichtliche Prüfung beschränkt sich allein darauf, ob dem Tatrichter Rechtsfehler unterlaufen sind. Das ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Bewe...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 56/16 (Urteil)

  ...chuschke in Schuschke/Walker, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, 6. Aufl., § 882e Rn. 7; Musielak/Voit, ZPO, 13. Aufl., § 882e Rn. 4; Seiler in Thomas/Putzo, ZPO, 37. Aufl., § 882e Rn. 8; Ute...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 89/14 (Urteil)

  ...ch Fortsetzung der Hauptverhandlung nicht bekannt gemacht und damit die Informationspflicht nicht beachtet, so ergibt sich aus dem Schweigen des Protokolls kein zusätzlicher Rechtsfehler. Ein "Fe...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 18/15 (Urteil)

  ...chtsbeschwerde des Notars hat in der Sache keinen Erfolg. Der Beschluss des Beschwerdegerichts hält der rechtlichen Nachprüfung stand. ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 55/15 (Urteil)

  ...chriftlichen Unterlagen nicht ausreichen, der Nachweis im Rahmen eines Fachgesprächs aber noch aussichtsreich erscheint (Senat, Beschluss vom 30. Mai 2012 - AnwZ (Brfg) 3/12, NJW-RR 2012, 1525 Rn. 6 m...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 6/13 (Urteil)

  ...cke (83, 84) divergierend zueinander verlaufende Schrägabschnitte (85, 86) anschließen, die vorteilhaft an vorzugsweise parallel zueinander verlaufende Endabschnitte (87, 88) anschließen, über welche ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 210/12 (Urteil)

  ...cht, berechtigt schon nicht zur außerordentlichen Kündigung und ist erst recht ungeeignet, eine Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung der Vertragsstrafe zu begründen. Dadurch verwirklicht sich l...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 3/16 (Urteil)

  ...chutz der Beteiligten durch eine sachgerechte Rechtsberatung (vgl. Senatsbeschlüsse vom 8. Oktober 1986 - IVb ZB 85/86 - FamRZ 1987, 57, 58 und vom 21. Mai 1980 - IVb ZB 628/80 - FamRZ 1980, 990, 991;...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 21/14 (Urteil)

  ...chprüfung des Urteils auf die Sachrüge deckt keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten auf. Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen tragen den Schuldspruch. Hinsichtlich...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 389/13 (Urteil)

  ...ch Täuschung bewirkte Verfälschung der Entscheidungsgrundlage der Behörde gerichtet noch bringt er die zuvor erfolgten unrichtigen Angaben der Behörde erst zur Kenntnis. Auch verschafft er nicht sich,...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 88/17 (Urteil)

  ...cht eine Kenntnis des Beklagten von einer gläubigerbenachteiligenden Rechtshandlung des Schuldners verneint hat, ist jedoch rechtlich nicht tragfähig. Zwar beschränkt sich die revisionsrechtliche Kont...