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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 26/14 (Urteil)
...cc) Dem Ansatz von Mitteln für die Verteidigung gegen eine Beschlussanfechtungsklage steht schließlich auch nicht entgegen, dass sich der Beschlussanfechtungskläger bei Inanspruchnahme der bereitgeste...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 420/14 (Urteil)
...8, BGHSt 29, 18, 20). Die revisionsgerichtliche Prüfung beschränkt sich allein darauf, ob dem Tatrichter Rechtsfehler unterlaufen sind. Das ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Bewe...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 8/09 (Urteil)
...ch nicht nach § 8 StAG beanspruchen. Das Berufungsgericht hat zutreffend entschieden, dass die Beklagte im Rahmen der ihr obliegenden, gerichtlich nur eingeschränkt nachprüfbaren Ermessensentscheidung...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 10/15 (Urteil)
...ch, soweit sie sich gegen die Nichtberücksichtigung weiterer Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung richtet. Streitig ist insofern nur noch die Berücksichtigung von Rechtsanw...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 6/13 (Urteil)
...cke (83, 84) divergierend zueinander verlaufende Schrägabschnitte (85, 86) anschließen, die vorteilhaft an vorzugsweise parallel zueinander verlaufende Endabschnitte (87, 88) anschließen, über welche ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 210/12 (Urteil)
...cht, berechtigt schon nicht zur außerordentlichen Kündigung und ist erst recht ungeeignet, eine Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung der Vertragsstrafe zu begründen. Dadurch verwirklicht sich l...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 52/11 (Urteil)
...ch hinsichtlich des Zugewinnausgleichsanspruchs, sondern auch die sich unmittelbar anschließende wechselseitige Verzichtsklausel, die sich ausdrücklich auf güterrechtliche Ansprüche erstreckt. Hinsich...
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Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 30/10 R (Urteil)
...ch den landesrechtlichen Vorschriften des Schulrechts nicht dem Kernbereich der pädagogischen Arbeit im Sinne des schulischen Erziehungs- und Bildungsauftrags zuzurechnen. Schließlich stehe der Gewähr...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-439/13 (Urteil)
...ch richtet, unmissverständlich festzustellen, wie etwa die Bezeichnung der angefochtenen Handlung und ihres Urhebers (vgl. in diesem Sinne Beschluss Kommission/EIB, 85/86, EU:C:1986:292, Rn. 6). Richt...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 598/12 (Urteil)
...cht deutlich, dass die Schließung der Betriebskrankenkasse nicht ihren sofortigen Untergang als Rechtssubjekt zur Folge hat. Die Vorschrift geht ersichtlich davon aus, dass es nach der Schließung noch...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 389/13 (Urteil)
...ch Täuschung bewirkte Verfälschung der Entscheidungsgrundlage der Behörde gerichtet noch bringt er die zuvor erfolgten unrichtigen Angaben der Behörde erst zur Kenntnis. Auch verschafft er nicht sich,...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 966/12 (Urteil)
...cht deutlich, dass die Schließung der Betriebskrankenkasse nicht ihren sofortigen Untergang als Rechtssubjekt zur Folge hat. Die Vorschrift geht ersichtlich davon aus, dass es nach der Schließung noch...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 88/17 (Urteil)
...cht eine Kenntnis des Beklagten von einer gläubigerbenachteiligenden Rechtshandlung des Schuldners verneint hat, ist jedoch rechtlich nicht tragfähig. Zwar beschränkt sich die revisionsrechtliche Kont...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 8/11 R (Urteil)
...chtsbehelf/Rechtsmittel (vgl zur vergleichbaren Vorschrift in § 58 VwGO BVerwGE 25, 191, 193 f; BVerwGE 37, 85, 86 f; BVerwGE 81, 81, 84; BVerwG, Beschluss vom 24.9.1992 - Buchholz 310 § 58 VwGO Nr 60...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-671/14 (Urteil)
...ch, des Richters J. Schwarcz (Berichterstatter) und der Richterin V. Tomljenović, Kanzler: S. Bukšek Tomac, Verwaltungsrätin, aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Ve...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-674/11 (Urteil)
...chrift zurück (vgl. Urteil vom 8. September 2011, Q-Beef und Bosschaert, C‑89/10 und C‑96/10, Slg, EU:C:2011:555, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung). Zwar kann der Gerichtshof ausnahmsweis...