• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 18/16 (Urteil)

  ...cht es auch nicht von dem in der Beschwerdebegründung angesprochenen Rechtssatz im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. September 2013 - 8 C 4.12 - (Buchholz 428 § 1 Abs. 8 VermG Nr. 48 Rn. 41...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 75/09 (Urteil)

  ...ch hat das Flurbereinigungsgericht daraus nicht die von den Klägern gewünschten rechtlichen Schlussfolgerungen gezogen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör schützt aber nicht davor, dass ein Gericht de...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 21/14 (Urteil)

  ...chen Sprache. Nach den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts hat die Klägerin auch die nach § 28 Abs. 2 AufenthG a.F. erforderlichen einfachen Kenntnisse der deutschen Schriftsprache nich...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 22/17 (Urteil)

  ...chten beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruch stehe der Rechtsgedanke des § 839 Abs. 3 BGB nicht entgegen. Der Kläger hat keinen Schadensersatzanspruch, weil er es schuldhaft unterlassen hat, den Sc...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 37/11 (Urteil)

  ...8 Abs. 1 Satz 1 VwGO liegt nicht vor. Die Grundsätze der Beweiswürdigung sind revisionsrechtlich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich dem sachlichen Recht zuzuordn...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WNB 2/10 (Urteil)

  ...cheidung zu berücksichtigen (stRspr, vgl. z.B. Urteile vom 29. November 1985 - BVerwG 9 C 49.85 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 177 S. 65 und vom 14. April 1989 - BVerwG 4 C 22.88 - Buchholz 406.17 Bauo...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WNB 3/10 (Urteil)

  ...cheidung zu berücksichtigen (stRspr, vgl. z.B. Urteile vom 29. November 1985 - BVerwG 9 C 49.85 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 177 und vom 14. April 1989 - BVerwG 4 C 22.88 - Buchholz 406.17 Bauordnung...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 6/11 (Urteil)

  ...81). Dieses Ziel ist uneingeschränkt jedoch nur erreichbar, wenn das Bestehen eines assoziationsrechtlichen Daueraufenthaltsrechts nach Art. 7 Satz 1, 2. Spiegelstrich ARB 1/80 im Rechts- und Wirtscha...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 96/10 (Urteil)

  ...ck gebracht, dass die tatsächlichen Personal- und Sachkosten eine bundesrechtliche Schwelle für die Pauschalierung des Zuschusse sind. Dies lässt sich durchaus als "Hinweis" auf die rechtlic...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 15/17 (Urteil)

  ...ch § 130a VwGO nicht überschritten. Zum einen hat die Sache keine tatsächlichen Schwierigkeiten aufgeworfen; der Sachverhalt ist einfach gelagert. Zum anderen war die Entscheidung durch die Rechtsprec...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 7/10 (Urteil)

  ...chaftsgericht und nicht im Visumverfahren zu entscheiden sei. Durch die Verweigerung eines Visums werde die vormundschaftsrechtliche Entscheidung vereitelt. Er könne sein Begehren nicht nur auf § 7 Ab...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 88/16 (Urteil)

  ...chts sind bei dieser Sachlage nicht ersichtlich. 15 c) Schließlich hat die Beschwerde auch nicht a...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 16/17 (Urteil)

  ...ch § 130a VwGO nicht überschritten. Zum einen hat die Sache keine tatsächlichen Schwierigkeiten aufgeworfen; der Sachverhalt ist einfach gelagert. Zum anderen war die Entscheidung durch die Rechtsprec...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 13/17 (Urteil)

  ...chtlich bereits beantwortete Rechtsfrage nur, wenn die Beschwerde neue rechtliche Gesichtspunkte aufzeigt, die ein Überdenken der bisherigen Rechtsprechung erforderlich machen (stRspr; vgl. BVerwG, Be...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 2/17 (Urteil)

  ...chtlich bereits beantwortete Rechtsfrage nur, wenn die Beschwerde neue rechtliche Gesichtspunkte aufzeigt, die ein Überdenken der bisherigen Rechtsprechung erforderlich machen (stRspr; vgl. BVerwG, Be...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 59/16 (Urteil)

  ...chtlich bereits beantwortete Rechtsfrage nur, wenn die Beschwerde neue rechtliche Gesichtspunkte aufzeigt, die ein Überdenken der bisherigen Rechtsprechung erforderlich machen (stRspr, vgl. BVerwG, Be...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 4/15 (Urteil)

  ...ch die naturschutzrechtlichen Anordnungen seien rechtmäßig. Entgegen der Ansicht des Oberverwaltungsgerichts sei hierfür nicht § 3 Abs. 2 BNatSchG, sondern § 17 Abs. 8 BNatSchG die richtige Rechtsgrun...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 22/12 (Urteil)

  ...cht. Es ist im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs offenkundig ("acte clair"), dass zur Rechtfertigung einer verfahrensrechtlichen Besserstellung von Berechtigten nach dem ARB 1/80 nic...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 21/17 (Urteil)

  ...chten beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruch stehe der Rechtsgedanke des § 839 Abs. 3 BGB nicht entgegen. Der Kläger hat keinen Schadensersatzanspruch, weil er es schuldhaft unterlassen hat, den Sc...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 19/17 (Urteil)

  ...chten beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruch stehe der Rechtsgedanke des § 839 Abs. 3 BGB nicht entgegen. Der Kläger hat keinen Schadensersatzanspruch, weil er es schuldhaft unterlassen hat, den Sc...