• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 462/13 (Urteil)

  ...chts Nordrhein-Westfalen vom 19. Oktober 2011 - L 8 LW 9/11 -, das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 31. Mai 2011 - S 14 LW 9/10 -, der Widerspruchsbescheid der Landwirtschaftlichen Alterskasse No...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 947/11 (Urteil)

  ...chen Frage des Unionsrechts einschlägige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs noch nicht vor oder hat eine vorliegende Rechtsprechung die entscheidungserhebliche Frage möglicherweise noch nich...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 701/17 (Urteil)

  ...ck, der gerügten Verletzung des rechtlichen Gehörs fehle die erforderliche Entscheidungserheblichkeit. Hätten die Beschwerdeführer ihren zwischenzeitlich gehaltenen Vortrag in mündlicher Verhandlung v...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 563/12 (Urteil)

  ...chtigung des schwerwiegenden - wenn auch tatsächlich nicht mehr fortwirkenden - Grundrechtseingriffs gerichtlich klären zu lassen. Das Bundesverfassungsgericht geht dementsprechend in solchen Fällen b...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 533/13 (Urteil)

  ...ch für Haftfälle gehen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und in ähnlicher Weise auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte davon aus, dass eine gerichtliche Entscheidung nur au...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 1856/10 (Urteil)

  ...cklichen Anmeldung seines Rechts habe fehlen lassen. Bei nicht oder nicht rechtzeitig erfolgtem Hinweis muss das Landgericht auf zulässige sofortige Beschwerde des Rechtsinhabers den Zuschlagsbeschlus...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 1457/14 (Urteil)

  ...chwerde betrifft die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft durch eine Beschwerdeentscheidung des Landgerichts München I und eine Haftfortdauerentscheidung des Oberlandesgerichts München. ...