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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 8/10 (Urteil)
...chst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (Richtlinie 77/388/EWG), wonach der Steuerpfl...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI E 4/12 (Urteil)
...chnungen nicht gehörten. Darüber hinaus habe sie die Zustellung von Kostenrechnungen ausdrücklich von der Prozessvollmacht ausgenommen. Der BFH-Beschluss vom 6. Mai 1998 IX E 2/98 (BFH/NV 1999, 46), a...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 19/11 (Urteil)
...chtlich zu besorgen und diesen in dem hierfür erforderlichen Umfang persönlich zu betreuen (vgl. hierzu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2013 8 C 8/12, Neue Juristische Wochenschr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 23/13 (Urteil)
...C-86/09, EU:C:2010:334, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2010, 540, Rz 41; PFC Clinic vom 21. März 2013 C-91/12, EU:C:2013:198, Deutsches Steuerrecht 2013, 757, Rz 27, m.w.N.; BFH-Urteil in BFHE 248, 389...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 45/13 (Urteil)
...ch ein, der nicht begründet wurde. Nach schriftlicher Androhung einer Verböserung setzte das FA die Umsatzsteuer durch die Einspruchsentscheidung vom 18. Mai 2011 entsprechend dem Bescheid vom 1. Apri...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 1/14 (Urteil)
...ch auch bei Zugrundelegung dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung ist im Streitfall eine Berichtigung der Einkommensteuerbescheide gemäß § 129 AO unter Berücksichtigung der zugrunde zu legenden Ver...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 2/15 (Urteil)
...chts die entscheidungserhebliche Rechtsfrage bei Zweifeln durch ein anderes Gericht erneut vorgelegt werden kann (EuGH-Urteil CILFIT vom 6. Oktober 1982 C-283/81, EU:C:1982:335; Ehricke in Streinz, EU...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 63/10 (Urteil)
...cc) Soweit das FA ein Bedürfnis nach Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung auch daraus herleitet, dass die Vorentscheidung der Auffassung der Finanzverwaltung in Abschn. 86 Abs. 4 Satz 3 der Um...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 62/13 (Urteil)
...chen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können, kann er auch bei unsicheren Erfolgsaussichten aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen gezwungen sein, eine rechtliche Auseinandersetzung zu führen, sod...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 93/16 (Urteil)
...82, unter B.II.1.a cc (1), und BFH-Beschluss vom 27. September 2012 II R 9/11, BFHE 238, 241, BStBl II 2012, 899, Rz 72). Der Schutz des Familiengrundrechts beschränkt sich aber nicht allein auf die G...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 9/11 (Urteil)
...chmolzen und auf ca. dreifache Schallgeschwindigkeit beschleunigt. Diese hochbeschleunigten Materialpartikel trafen auf die Werkstückoberfläche und erzeugten dort außerordentlich dichte Schichten sehr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 25/09 (Urteil)
...chlass in Höhe der voraussichtlichen Aufwendungen erhielte. Der weitere Abschlag sei erforderlich, weil der Gemeinde zusätzlich zum gesetzlichen Vorkaufsrecht ein schuldrechtliches, dinglich gesichert...
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Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 20/15 (Urteil)
...Claimants in the CFC and Dividend Group Litigation vom 23. April 2008 C-201/05, EU:C:2008:239, Slg. 2008, I-2875, Rz 77 ff.; allerdings einengend EuGH-Urteil Itelcar vom 3. Oktober 2013 C-282/12, EU:C...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 48/12 (Urteil)
...88/10, BFH/NV 2011, 1295, unter 2.) auch nicht erforderlich, nachdem es die gegen das --seiner Entscheidung zugrunde gelegte-- Ergänzungsgutachten vorgebrachten Einwendungen nicht für erheblich eracht...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 39/14 (Urteil)
...ch daraus womöglich dennoch ergebende "Hinzurechnungslücke" lässt sich weder durch Auslegung oder Analogie noch durch eine spezifisch organschaftliche Korrektur über § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 64/11 (Urteil)
...cheid auch über die Hebeberechtigung der Gemeinde entscheidet, ist das Finanzgericht (FG) in der angegriffenen Entscheidung nicht abgewichen. Einen offensichtlichen Rechtsanwendungsfehler von erheblic...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV E 2/14 (Urteil)
...chuldnerin u.a. hinsichtlich des von ihr geschätzten Abschöpfungsteils der (zu jener Zeit noch nicht entrichteten) Geldbuße eine gewinnmindernde Rückstellung, deren steuerliche Berücksichtigung das Fi...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 65/14 (Urteil)
...cks 14/2683, S. 124; s.a. Gosch, KStG, 3. Aufl., § 8b Rz 242; Herlinghaus in Rödder/Herlinghaus/Neumann, KStG, § 8b Rz 261; Blümich/ Rengers, § 8b KStG Rz 251; Schnitger in Schnitger/ Fehrenbacher, KS...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 57/14 (Urteil)
...chluss an den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Mai 1984 1 BvR 464/81 u.a. (BVerfGE 67, 70, BStBl II 1984, 608, unter C.IV.) klargestellt, dass Auflagen, die bei der Schenkungsteuer nic...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 36/10 (Urteil)
...ch dem Wortlaut der Vorschrift als auch rechnerisch zutreffende-- Anwendung der Mindestbesteuerung sei im Streitfall aus verfassungsrechtlichen Gründen unzulässig. Denn durch die beschränkte Berücksic...