• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 183/10 (Urteil)

  ...eggesetzt. Im Streitfall handele es sich nicht um eine Abgabenangelegenheit. Dies werde durch den Umstand belegt, dass es in der AO keine die Akteneinsicht regelnden Vorschriften gebe. Es sei daher be...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-70/15 (Urteil)

  ...einer Verteidigungsrechte gegen die Vollstreckbarerklärung einer Entscheidung einen Rechtsbehelf im Wege eines Verfahrens mit beiderseitigem rechtlichen Gehör einlegen können muss, wenn er der Ansicht...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 665/15 (Urteil)

  ...egangen, von dem er eine Kopie angefertigt hat, oder er hat von der Beklagten nur eine Kopie erhalten und diese bzw. eine weitere Kopie zu den Gerichtsakten gereicht. Wäre letzteres der Fall gewesen, ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 190/13 (Urteil)

  ...eger kann insoweit auch kein Verfahrensfehler vorgeworfen werden. Er hat dem Kläger bereits mit Schreiben vom 20. Juli 2007 seine Bedenken mitgeteilt und ihm Gelegenheit gegeben, die fehlenden Belege ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-325/18,C-375/18 (Urteil)

  ...e, unverzüglich entweder direkt oder über seine Zentrale Behörde eine Abschrift der gerichtlichen Entscheidung, die Rückgabe abzulehnen, und die entsprechenden Unterlagen, insbesondere eine Niederschr...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-484/15 (Urteil)

  ...einer Weise über das gegen ihn eingeleitete Verfahren, die Notwendigkeit seiner aktiven Teilnahme am Verfahren, wenn er die Forderung bestreiten will, und über die Folgen seiner Nichtteilnahme unterri...