• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 19/09 (Urteil)

  ...87 IV R 8/85, BFH/NV 1989, 1, 2; vom 31. Juli 1987 VI R 193/85, BFH/NV 1988, 282, und vom 29. September 1989 III R 159/86, BFH/NV 1990, 615, 616). So kann bei erheblicher Fristüberschreitung oder schw...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 19/16 (Urteil)

  ...keit des Klägers finanziert habe. Die Tätigkeit des Klägers, nämlich der Aufbau von Unterstrukturen eines Strukturvertriebes durch Werbung von Versicherungsvertretern oder Versicherungsmaklern, sei ke...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 92/17 (Urteil)

  ...Kurzwaffe der Marke Zavodi Crvena Zastava, Kaliber 9 mm, sowie ein Elektroschockgerät mit sich führte, das Café, in dem sich zu diesem Zeitpunkt der Angestellte Ka.    sowie ein unbekannt gebliebener ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 300/09 (Urteil)

  ...keitsmerkmales. Eine tätigkeitsmerkmalübergreifende Anerkennung (im Sinne einer fallgruppenübergreifenden Anerkennung im öffentl. Dienst) wäre - entgegen dem Wortlaut der Vergütungsordnung - danach al...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-296/16 (Urteil)

  ...8, EU:C:1979:42, Rn. 13) und vom 23. Februar 1988, Kommission/Frankreich (216/84, EU:C:1988:81, Rn. 16), nämlich durch den Rückgriff auf weniger strenge Maßnahmen wie die Kennzeichnung des betroffenen...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-19/15 (Urteil)

  ...kehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) (ABl. 2000, L 178, S. 1) bezeichnet für die Zwecke dieser Richtlinie der Ausdruck „‚kommerzielle Kommunikat...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-430/17 (Urteil)

  ...Kommt es bei der Anwendung von Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 2011/83 für die Frage, ob bei einem Fernkommunikationsmittel (hier: Werbeprospekt mit Bestellpostkarte) für die Darstellung der Informatione...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-157/14 (Urteil)

  ...Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten der Dritten Kammer L. Bay Larsen in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Vierten Kammer, der Richter J. Malenovský und M. Safjan (Berichterstatte...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-547/14 (Urteil)

  ...kungen mit Klappdeckel (Flip-Top-Deckel) bzw. Kappenschachteln mit Deckel. Bei Packungen mit einem Klappdeckel (Flip-Top-Deckel) und Klappschachtel-Öffnung muss sich das Scharnier des Deckels an der R...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-477/14 (Urteil)

  ...ks verwendet werden kann, oder jeden Bestandteil dieses Produkts, einschließlich einer Kartusche, eines Tanks, und des Gerätes ohne Kartusche oder Tank. Elektronische Zigaretten können Einwegprodukte ...