• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WDS-VR 4/15 (Urteil)

  ...kommen (im Folgenden: OCCAR-Übereinkommen) mit dem Gesetz vom 6. März 2000 zu dem Übereinkommen vom 9. September 1998 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung der Französischen Republik,...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 13/08 (Urteil)

  ...ktion auf konkreten Nutzflächen geknüpft, sondern basieren auf dem Gesamtumfang der bewirtschafteten Flächen. Sie sind von der Nutzung konkreter Flächen entkoppelte Beihilfen zur Verbesserung der Eink...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 27/10 (Urteil)

  ...kwirkenden Inkrafttretens des gesamten Tarifvertrags statt durch Vereinbarung punktuell rückwirkender Tariföffnungsklauseln geschehen könne. Mit Blick auf den Wortlaut des § 77 Abs. 3 Satz 2 BetrVG fo...