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FGO § 90 (Law)
...können ohne mündliche Verhandlung ergehen. (2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.
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HGB § 90 (Law)
...keit für den Unternehmer bekanntgeworden sind, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht verwerten oder anderen mitteilen, soweit dies nach den gesamten Umständen der Berufsauffassung eines...
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StVollzG § 90 Fesselung (Law)
...kann der Anstaltsleiter eine andere Art der Fesselung anordnen. Die Fesselung wird zeitweise gelockert, soweit dies notwendig ist.
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SG § 90 Organisationsgesetz (Law)
Die Organisation der Verteidigung, insbesondere die Spitzengliederung der Bundeswehr und die endgültige Organisation des Bundesministeriums der Verteidigung, bleiben besonderer gesetzlicher Regelung v...
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VwGO § 90 (Law)
Durch Erhebung der Klage wird die Streitsache rechtshängig. In Verfahren nach dem Siebzehnten Titel des Gerichtsverfassungsgesetzes wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens wird die Streitsache erst ...
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EinigVtr Anlage I Kap VIII K I Anlage I Kapitel VIII (Law)
...krafttreten des Bundesrechts gemäß Artikel 8 des Vertrages sind ausgenommen: 1. Artikel 2 des Fünften Anpassungsgesetzes-KOV vom 18. Dezember...
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EinigVtr Anlage I Kap VIII K II Anlage I Kapitel VIII (Law)
...kanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juni 1990 (BGBl. I S. 1211) Nach § 84 wird eingefügt: ...
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LuftPersV (XXXX) §§ 90 bis 93 (weggefallen) (Law)
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WG Art 90 (Law)
...keit Zahlung fordern, wenn er bis zur Kraftloserklärung Sicherheit leistet. (2) Eine abhanden gekommene oder vernichtete Protesturkunde kann durch ein Zeugnis über die Protesterhebung ersetz...
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AMG 1976 § 90 (Law)
(weggefallen)
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BetrVG § 90 Unterrichtungs- und Beratungsrechte (Law)
...ken des Betriebsrats bei der Planung berücksichtigt werden können. Arbeitgeber und Betriebsrat sollen dabei auch die gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnisse über die menschengerechte Gestal...
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StRSaarEG § 90 Umrechnung der Einheitswerte (Law)
...k für sechzig Franken umzurechnen. Dabei ist von den nicht abgerundeten Einheitswerten in Franken auszugehen. (2) Absatz 1 Satz 1 gilt auch für die in Franken ermittelten oder noch zu ermitt...
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AKG § 90 Besonderheiten des Verfahrens (Law)
...87 Abs. 1 Satz 2) ist eine Ausfertigung der nach § 16 Absatz 3 des Schuldverschreibungsgesetzes aufgenommenen Niederschriften beizufügen. (2) Die Entscheidung über den Antrag kann nur für al...
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SachenRBerG § 90 Inhalt des Antrags (Law)
...klären, wie das Grundstück in den in § 8 genannten Zeitpunkten genutzt worden ist. (5) Fehlt es an den in Absatz 1 bezeichneten Erklärungen, hat der Notar dem Antragsteller eine angemessene ...
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AgrStatG § 90 Erhebungsmerkmale und Berichtszeitraum (Law)
...kmale der Düngemittelstatistik sind der Inlandsabsatz von mineralischen Düngemitteln nach Pflanzennährstoffen, Arten und Absatzgebieten jeweils nach der Menge. (2) Der Berichtszeitraum für d...
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InsO § 90 Vollstreckungsverbot bei Masseverbindlichkeiten (Law)
...kungen wegen Masseverbindlichkeiten, die nicht durch eine Rechtshandlung des Insolvenzverwalters begründet worden sind, sind für die Dauer von sechs Monaten seit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ...
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StBerG § 90 Berufsgerichtliche Maßnahmen (Law)
...können nebeneinander verhängt werden.
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StGB § 90 Verunglimpfung des Bundespräsidenten (Law)
...kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2), wenn nicht die Voraussetzungen des § 188 erfüllt sind. (3) Die Strafe ist Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fün...
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BVerfGG § 90 (Law)
...kann mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, Artikel 33, 38, 101, 103 und 104 des Grundgesetzes enthaltenen Rechte verle...
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FlurbG § 90 (Law)
...kseigentümer den begründeten Anspruch erheben, daß der Bergwerksunternehmer das Eigentum an den Grundstücken erwirbt, kann der den Betroffenen entstehende Landverlust im Wege eines Flurbereinigungsver...