• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-220/15 (Urteil)

  ...ls Bevollmächtigte im Beistand von Rechtsanwalt B. Wägenbaur, Klägerin, gegen Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch T. Henze, J. Möller und K. Petersen als Bevollmäch...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-137/17 (Urteil)

  ...llschaft (ABl. 1998, L 204, S. 37) in der durch die Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 (ABl. 1998, L 217, S. 18) geänderten Fassung heißt es: ...

• Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - T-285/16 (Urteil)

  ...lägerin nicht allein aus der Feststellung abgeleitet hat, dass diese Marke Merkmale der fraglichen Waren beschreibt. 54      Folglich ist das Vorbringen der Klägerin jedenfalls als offensichtlich unb...