• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 117/16 (Urteil)

  ...lt, aber gelegentlich - etwa aus Gefälligkeit - unentgeltlich erbracht werden (Streinz/Leible in Schlachter/Ohler, Europäische Dienstleistungsrichtlinie, 2008, Art. 4 Rn. 2; Kluth in Calliess/Ruffert,...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-220/15 (Urteil)

  ...ls Bevollmächtigte im Beistand von Rechtsanwalt B. Wägenbaur, Klägerin, gegen Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch T. Henze, J. Möller und K. Petersen als Bevollmäch...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-137/17 (Urteil)

  ...llschaft (ABl. 1998, L 204, S. 37) in der durch die Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 (ABl. 1998, L 217, S. 18) geänderten Fassung heißt es: ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 323/10 (Urteil)

  ...llen. In Bezug auf den Zollstock stellte er einen anzüglichen Vergleich an. Beim Mittagessen sprach er die Mitarbeiterin auf ihr Sexualleben an. Schließlich machte er ihr explizit ein anzügliches Ange...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 64/17 (Urteil)

  ...lasst (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - C-283/81, Slg. 1982, 3415 Rn. 21 = NJW 1983, 1257 - C.I.L.F.I.T.). Die im Streitfall entscheidungserhebliche Frage der Auslegung von Art. 8 Abs. 3 der Ri...

• Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - T-285/16 (Urteil)

  ...lägerin nicht allein aus der Feststellung abgeleitet hat, dass diese Marke Merkmale der fraglichen Waren beschreibt. 54      Folglich ist das Vorbringen der Klägerin jedenfalls als offensichtlich unb...