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EuWO 1988 § 83 Vernichtung von Wahlunterlagen (Law)
...ng einer Wahlstraftat von Bedeutung sein können. (3) Die übrigen Wahlunterlagen können 60 Tage vor der Wahl des neuen Europäischen Parlaments vernichtet werden. Der Landeswahlleiter kann zul...
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EuWO 1988 Anlage 8 (zu § 25) (Law)
...ns unkundig oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung gehindert sind, den Stimmzettel zu kennzeichnen, können sich der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr...
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EuWO 1988 § 8 Beweglicher Wahlvorstand (Law)
...n kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- oder Pflegeheimen, Klöstern, sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten sollen bei entsprechendem Bedürfnis und soweit möglich bewegliche ...
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EuWO 1988 Anlage 1 (Law)
...n)
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EuWO 1988 § 1 Bundeswahlleiter (Law)
...nsaustausch mit anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Wahlteilnahme und die Wahlbewerbung von Deutschen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union und von Unionsbürgern in...
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EuWO 1988 Anlage 26 (zu § 65 Abs. 3, § 68 Abs. 6, § 69 Abs. 1 und 4, § 70 Abs. 1 und 4 und § 71 Abs. 1) (Law)
...nhalt: nicht darstellbare Tabelle über Wahlergebnisse, Fundstelle: BGBl. I 2003, 2622)
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EuWO 1988 Anlage 20 (zu § 34 Abs. 6 und 8) (Law)
...nung/Name und Kennwort der sonstigen politischen Vereinigung mit ...... Bewerbern, deren Name und Reihenfolge sow...
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EuWO 1988 Anlage 7 (zu § 23 Abs. 1) (Law)
...n, wenn nach Abschluss des Wählerverzeichnisses an eingetragene Wahlberechtigte Wahlscheine erteilt worden sind. 3) Nur auszufüllen, wenn n...
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EuWO 1988 Anlage 13 (zu § 32 Abs. 1) (Law)
...ne Partei kann den Namen und die Kurzbezeichnung ihres europäischen Zusammenschlusses anfügen. Eine sonstige politische Vereinigung kann den Namen und die Kurzbezeichnung ihrer Mitgliedervereinigung i...
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EuWO 1988 Anlage 21 (zu § 36 Abs. 1) (Law)
...Name der Partei und ihre Kurzbezeichnung/Name und Kennwort der sonstigen politischen Vereinigung ...
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EuWO 1988 Anlage 3 (zu § 18 Abs. 1) (Law)
...nd in das Wählerverzeichnis eingetragen und I können im unten angegebenen Wahlraum wählen. ------------------------------ ...
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EuWO 1988 Anlage 15 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 1) (Law)
...ndig und in Maschinen- oder Druckschrift ausfüllen; Unionsbürger (siehe auch Fußnote 4)) müssen zusätzlich die Versicherung an Eides statt nach Anlage 16B einreichen. 2) ...
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EuWO 1988 Anlage 5 (zu § 19 Abs. 1) (Law)
...nen Wahlschein und Briefwahl- unterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung. 4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der W...
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EuWO 1988 Anlage 23 (zu § 41 Abs. 1) (Law)
...nder Nummer die Bezeichnung der Partei und ihre Kurzbezeichnung bzw. die Bezeichnung der sonstigen politischen Vereinigung und ihr Kennw...
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EuWO 1988 Anlage 12 (zu § 32 Abs. 1) (Law)
...ne Partei kann den Namen und die Kurzbezeichnung ihres europäischen Zusammenschlusses anfügen. Eine sonstige politische Vereinigung kann den Namen und die Kurzbezeichnung ihrer Mitgliedervereinigung i...
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EuWO 1988 Anlage 25 (zu § 65 Abs. 1) (Law)
...n ungekennzeichneten Stimmzetteln 3), c) ein Paket mit den eingenommenen Wahlscheinen sowie 3) d) ein Paket mit den unbenutzten St...
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EuWO 1988 Anlage 22 (zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 1) (Law)
...nnen fortlaufend nebeneinander aufgeführt und/oder der Stimmzettel kann im DIN A4-Querformat gedruckt werden, wenn dies wegen der Länge ...