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RAG 20 § 8 (Law)
...89) und Artikel 4 § 9 des Gesetzes Nr. 635 zur Einführung des Reichsknappschaftsgesetzes und des Knappschaftsrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes im Saarland vom 18. Juni 1958 (Amtsblatt des Saarl...
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BinSchUO2008Anh II Anlage O – gilt nur für Fahrzeuge mit Schiffsattest – (Law)
...8 ein Gemeinschaftszeugnis erhalten haben, müssen Motoren eingebaut haben, die entweder die Grenzwerte der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, wie in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung festg...
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BRAO (XXXX) §§ 124 - 129 (weggefallen) (Law)
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BEG § 124 (Law)
...orgungsrechtlichen Vorschriften die Hinterbliebenenbezüge zu dem Ruhegehalt oder Ruhelohn des verstorbenen Angehörigen des öffentlichen Dienstes stehen.
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BGB § 124 Anfechtungsfrist (Law)
...olgen. (2) Die Frist beginnt im Falle der arglistigen Täuschung mit dem Zeitpunkt, in welchem der Anfechtungsberechtigte die Täuschung entdeckt, im Falle der Drohung mit dem Zeitpunkt, in we...
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DRiG § 124 Laufbahnwechsel (Law)
...8 Buchstabe z Doppelbuchstabe cc des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. 1990 II S. 885) die Befähigung zum Staatsanwalt besit...
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PatG § 124 (Law)
...or dem Patentamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof haben die Beteiligten ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben.
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SGB 8 § 20 Betreuung und Versorgung des Kindes in Notsituationen (Law)
...oder anderen zwingenden Gründen aus, so soll unter der Voraussetzung des Absatzes 1 Nummer 3 das Kind im elterlichen Haushalt versorgt und betreut werden, wenn und solange es für sein Wohl erforderlic...
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BranntwMonG § 124 (Law)
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LuftPersV § 124 (weggefallen) (Law)
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SGG § 124 (Law)
...ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entscheiden. (3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist. ...
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Grundgesetz Artikel 124 (Law)
Recht, das Gegenstände der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes betrifft, wird innerhalb seines Geltungsbereiches Bundesrecht.
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RVO (XXXX) §§ 124 bis 134 (weggefallen) (Law)
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BewG § 124 (weggefallen) (Law)
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FamFG § 124 Antrag (Law)
...orschriften der Zivilprozessordnung über die Klageschrift gelten entsprechend.
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FGO § 124 (Law)
...of prüft, ob die Revision statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet worden ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Revision unzulässig. ...
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VwGO § 124 (Law)
...on einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser...
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BetrVG § 124 (Law)
...os)
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GBO § 124 (Law)
...oder öffentlich beglaubigte Urkunden, deren erklärter Inhalt vom Eigentümer stammt, nachgewiesen oder von dem Eigentümer anerkannt sind. (2) Der Eigentümer ist über die Anerkennung anzuhören...
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GVG § 124 (Law)
...of wird mit einem Präsidenten sowie mit Vorsitzenden Richtern und weiteren Richtern besetzt.