• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 14/15 (Urteil)

  ...r 2014 informierte der Geschäftsführer der Arbeitgeberin den Betriebsratsvorsitzenden und den damaligen stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden über Planungen der R AG, Gesellschaftsanteile der Arb...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 2/16 (Urteil)

  ...r ein einmaliger Betrag in Höhe von ... € zu leisten. Ferner wurde ein variabler Bonuszins vereinbart, der dann fällig war. Zur Finanzierung des Erwerbs der Wertpapiere nahm die KG bei der L ein Darle...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 21/17 (Urteil)

  ...rs an der Durchsetzung einer titulierten Forderung im Wege der Zwangsvollstreckung (vgl. BVerfG, NJW-RR 2010, 1063, 1064, juris Rn. 12; BVerfGE 116, 1, 13, juris Rn. 34) findet seine Grenze in dem dur...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 84/12 (Urteil)

  ...reies Mitarbeiterverhältnis i.S. des § 7 der Steuerberaterberufsordnung, also als Geschäftsbesorgungsvertrag (vgl. hierzu z.B. Urban, Die Information für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer --INF-- 19...

• Beschluss vom Bundessozialgericht - B 5 R 176/17 B (Urteil)

  ...rfahrens ist unverändert vor das LSG gelangt. Im Berufungsverfahren hat der Kläger sein Vorbringen auch nicht geändert. Zur Erwiderung auf die von der Beklagten eingelegte Berufung führte der Kläger v...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Großer Senat für Strafsachen) - GSSt 1/14 (Urteil)

  ...r höhere Mindeststrafe vorsehe. Dieser Umstand ändere nichts an der annähernden Wertgleichheit der beiden Straftatbestände und könne daher einer Verklammerung der drei Einfuhrtaten durch das Handeltre...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 74/15 (Urteil)

  ...rderungen, sofern der Rechtsgrund und der Drittschuldner der Forderung im Zeitpunkt der Pfändung hinreichend bestimmt sind (BGH, Beschluss vom 3. Februar 2011 - I ZB 2/10, NJW-RR 2011, 851 Rn. 9 f.; B...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 36/12 (Urteil)

  ...riebsrat gehörte auch Herr B als stellvertretender Vorsitzender an. Er war zugleich Vorsitzender des Konzernbetriebsrats. Die Leitung der Arbeitgeberin besteht aus drei Personen: der Geschäftsführerin...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 48/13 (Urteil)

  ...r der durch Fettdruck hervorgehobenen Überschrift "Rechtsbehelfsbelehrung", außerhalb der Gliederung der Beschlussgründe, aber noch vor der Unterschrift des entscheidenden Einzelrichters. Im...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 10/14 (Urteil)

  ...r Korrekturvorschrift voraussetze, dass der ursprünglich mögliche Vorsteuerabzug seinerzeit in Anspruch genommen worden sei, übersieht es, dass nach der neueren Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 24. ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 181/13 (Urteil)

  ...rtrag voraus, dass der im finanzgerichtlichen Verfahren fachkundig vertretene Kläger den behaupteten Verstoß in der Vorinstanz gerügt hat oder aus welchen entschuldbaren Gründen er an einer derartigen...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 52/10 (Urteil)

  ...r EMEA-Grading-Struktur bezeichnet. Der VTV 2005 wurde durch den Vergütungstarifvertrag der Arbeitnehmer der Federal Express Europe, Inc. (Deutsche Niederlassung) vom 28. Februar 2008 abgelöst, der rü...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 32/15 (Urteil)

  ...rbeitsgericht das Verfahren nicht in das Urteilsverfahren überführt hat. Zwar hat es trotz einer Rüge der Arbeitgeberinnen nicht vorab über die zutreffende Verfahrensart entschieden, so dass der Senat...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 28/12 (Urteil)

  ...r Beitrittsaufforderung nur mit einer Form der "modifizierten Trennungstheorie" befasst habe. Würde man andere --in der Literatur vertretene-- Varianten zugrunde legen, wären die steuerliche...