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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 38/12 (Urteil)
...rdings wurde ein Zimmer der Obergeschosswohnung von der Klägerin im Streitjahr für ihre gewerbliche Tätigkeit genutzt. Die Klägerin hat hierfür im Rahmen der Ermittlung ihrer Einkünfte aus der gewerbl...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 3/16 R (Urteil)
...rd in Verfahren wegen überlanger Gerichtsverfahren gemäß § 7 Abs 3 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung ua über die Vertretung des Freistaates in gerichtlichen Verfahren (Vertretungsverordnu...
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Anerkenntnisurteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 A 2/17 D (Urteil)
...8 GVG Nr. 3 Rn. 12). Gemessen daran erfasste der Bezugsrahmen hier das gesamte gerichtliche Verfahren im Ausgangsrechtsstreit von der Erhebung der Klage am 24. Februar 2015 bis zu dessen rechtskräftig...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 228/13 (Urteil)
...r Verfahrensdauer bereits vor dem Inkrafttreten der neuen Entschädigungsregelung mehrfach gerügt zu haben. Frühere Beanstandungen der Verfahrensdauer stünden einer Verzögerungsrüge gemäß § 198 Abs. 3 ...