• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 3588/08, 1 BvR 555/09 (Urteil)

  ...rwerbsminderungsrenten auf die Inanspruchnahme der Rente vor Eintritt des Regelalters für die Altersrente und damit auf eine Verlängerung der Rentenbezugszeit reagiert wird. Den Vorteil der verlängert...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 1147/12 (Urteil)

  ...r Versicherungspflicht verwehre es ihr unter Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 GG, frei über ihr Vermögen zu verfügen. Die Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde und der Anhörungsrüge verletze ihr Grundr...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 886/11 (Urteil)

  ...rn der Ausschluss des Beschwerdeführers von der Förderung für ein Studium nach Ausbildung und Erwerbstätigkeit - aber auch zur weiteren Qualifikation und Rückkehr in die Erwerbsarbeit - vor der Verfas...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvL 11/06, 1 BvL 12/06, 1 BvL 13/06, 1 BvR 2530/05 (Urteil)

  ...rgleich zu früheren Bürgern der DDR, die ihr Arbeitsleben in der DDR verbracht und dort Rentenansprüche oder Rentenanwartschaften erworben, aber für diese Zeiten vor der Wiedervereinigung ebenfa...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 1023/08 (Urteil)

  ...rdeführer hatte fristgemäß eine entsprechend der Formvorschrift des § 118 Abs. 3 StVollzG von der Rechtspflegerin protokollierte Rechtsbeschwerde eingelegt, mit der er unter anderem die Verfahrensrüge...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 3514/14 (Urteil)

  ...r minderjährige Beschwerdeführer leidet am Asperger-Syndrom. Für den Schulbesuch bedarf er einer Förderung durch spezialisierte Fachkräfte. Im Zusammenhang mit einem Schulwechsel beantragte er eine Ei...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 2020/04 (Urteil)

  ...rer Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Zugriffs auf die Server des Beschwerdeführers im Zuge der Durchsuchung zurückgewiesen worden sind. Er rügt eine Verletzung seines Grundrechts auf...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 96/10 (Urteil)

  ...rdeführer weder im Anhörungsrügeverfahren noch im Verfassungsbeschwerdeverfahren schlüssig dargetan hat, dass sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden sei. Vielmehr besteht sein Vortr...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 1928/12 (Urteil)

  ...rkenne er die Grundrechtsverletzung. Bei dem Verweis auf die Rechtsprechung zur Gesellschaft bürgerlichen Rechts und § 115 RAO (Personengruppe) werde verkannt, dass es vorliegend bereits an der haftun...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 2129/11 (Urteil)

  ...r Freiheitsberaubung mit Todesfolge, erpresserischem Menschenraub, schwerem Raub und schwerer räuberischer Erpressung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Es wurde die besondere Schwere d...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 922/11 (Urteil)

  ...rkrankungen für ihn zur Folter werde. Auch in der Zwischenzeit erfolgte Änderungen seiner Therapie stellten keine ausreichende Behandlung dar. Zur näheren Begründung wiederholt der Beschwerdeführer im...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 328/07 (Urteil)

  ...ruch auf Vorlage einer Bilanzabrechnung des Patiententelefons. Ein Vertragsverhältnis bestehe lediglich zwischen der Klinik und der Betreiberfirma; hieraus könne der Beschwerdeführer keine Rechte herl...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 2493/10 (Urteil)

  ...rdeführer rechtskundige und prozesserfahrene Vertreter einer Behörde gegenüberstehen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 6. Mai 2009 - 1 BvR 439/08 -, juris Rn. 18). In e...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 1910/12 (Urteil)

  ...rer, durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren (vgl. BVerfGE 77, 275 <284>; 78, 88 <99>). Je schwerer die sich aus der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ergebende...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 232/11 (Urteil)

  ...rer Natur und ihrer Bedeutung für die Betroffenen besonders zu fördern sind, gehören Verfahren, bei denen dem Grunde oder der Höhe nach um Fürsorgeleistungen wie vorliegend die Grundsicherungsleistung...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 2880/11 (Urteil)

  ...r Grunderwerbsteuer ausnimmt, aber Erwerbsvorgänge anlässlich einer freiwilligen Umlegung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG der Grunderwerbsteuer unterwirft....

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 174/18 (Urteil)

  ...rchschnittswerten vorgehalten worden, sondern dass er deutlich weniger Verfahren als andere Richter erledige, erheblich mehr offene Verfahren und erheblich mehr überjährige Verfahren habe, also seine ...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvL 13/07 (Urteil)

  ...r 1983 - 3 RK 41/82 -, juris, Rn. 12 ff.; Urteil vom 12. März 1985 - 3 RK 55/84 -, juris, Rn. 8 f. und BVerfG, Beschluss des Dreier-Ausschusses vom 16. November 1984 - 1 BvR 142/84 -, SozR 7830 § 13 M...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvL 11/07 (Urteil)

  ...r Vorschriften für die Sozialversicherung wird in § 18 SGB IV definiert und durch eine auf der Grundlage von § 17 Abs. 2 SGB IV erlassenen Rechtsverordnung (Sozialversicherungs-Rechengrößenveror...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2083/11 (Urteil)

  ...rbraucherinformation sowie eine Belehrung über das Widerspruchsrecht übersandte der Versicherer zusammen mit der Versicherungspolice im Dezember 2004. Im Jahr 2010 widersprach der Beschwerdeführer dem...