• AUG 2011 § 66 Vollstreckungsabwehrantrag (Law)

  ...rverfahren vollstreckbar oder nach dieser Verordnung oder einem der in § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 genannten Abkommen für vollstreckbar erklärt, so kann der Schuldner Einwendungen, die sich gegen den...

• AUG 2011 § 8 Inhalt und Form des Antrages (Law)

  (1) Der Inhalt eines an einen anderen Mitgliedstaat mit Ausnahme des Königreichs Dänemark gerichteten Antrages richtet sich nach Artikel 57 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009. (2) Der Inhalt ein...

• AUG 2011 § 21 Zuständigkeit für Anträge auf Verfahrenskostenhilfe nach der Richtlinie 2003/8/EG (Law)

  ...8 Absatz 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung.