• SGB 8 § 49 Landesrechtsvorbehalt (Law)

  Das Nähere über die in diesem Abschnitt geregelten Aufgaben regelt das Landesrecht.

• SGB 8 § 57 Mitteilungspflicht des Jugendamts (Law)

  Das Jugendamt hat dem Familiengericht unverzüglich den Eintritt einer Vormundschaft mitzuteilen.

• Grundgesetz Artikel 49 (Law)

  [aufgehoben]

• ScheckG Art 57 (Law)

  Weder gesetzliche noch richterliche Respekttage werden anerkannt.

• BAföG § 57 (weggefallen) (Law)

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• BEG § 57 (Law)

  ...8. Mai 1945 aus dem Reichsgebiet nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 oder dem Gebiet der Freien Stadt Danzig ausgewandert ist oder ausgewiesen worden ist, hat Anspruch auf Ersatz der notwendigen Auf...

• DMBilG § 57 Auflösung (Law)

  ...rversammlung ist das am 1. Juli 1990 geltende Statut der Genossenschaft mit den danach beschlossenen Änderungen anzuwenden.

• HwO § 57 (Law)

  (1) Soll in der Handwerksinnung eine Einrichtung der im § 54 Abs. 3 Nr. 2 vorgesehenen Art getroffen werden, so sind die dafür erforderlichen Bestimmungen in Nebensatzungen zusammenzufassen. Diese bed...

• KSVG § 57 (Law)

  (weggefallen)

• MilchQuotV § 57 Übergangsregelungen (Law)

  ...8 Absatz 2 Satz 2 bis 4 sowie § 51 Absatz 3 Satz 3 bis 6 und Absatz 4 rückwirkend ab dem 1. April 2000 anwendbar, soweit über die Änderung der Quote, die auf Grund der Beendigung des jeweiligen Pachtv...

• LuftFzgG § 57 (Law)

  Das Registerpfandrecht erlischt vorbehaltlich der Fälle des § 59 mit der Forderung. Das Registerpfandrecht erlischt auch, wenn der Gläubiger aus dem Luftfahrzeug und soweit er aus den sonstigen Gegens...

• UErgG § 57 (Law)

  ...88) tritt.

• StPO § 57 Belehrung (Law)

  Vor der Vernehmung werden die Zeugen zur Wahrheit ermahnt und über die strafrechtlichen Folgen einer unrichtigen oder unvollständigen Aussage belehrt. Auf die Möglichkeit der Vereidigung werden sie hi...

• WpÜG § 57 Akteneinsicht (Law)

  (1) Die in § 52 bezeichneten Beteiligten können die Akten des Beschwerdegerichts einsehen und sich durch die Geschäftsstelle auf ihre Kosten Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften erteilen lassen. § ...

• LuftBO § 57 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  Ordnungswidrig im Sinne des § 58 Abs. 1 Nr. 10 des Luftverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. ...

• StBDV § 57 (Law)

  (weggefallen)

• ZVG § 57 (Law)

  Ist das Grundstück einem Mieter oder Pächter überlassen, so finden die Vorschriften der §§ 566, 566a, 566b Abs. 1, §§ 566c und 566d des Bürgerlichen Gesetzbuchs nach Maßgabe der §§ 57a und 57b entspre...

• WVG § 57 Geschäftsführer (Law)

  Der Verband kann einen oder mehrere Geschäftsführer bestellen. Das Nähere regelt die Satzung.

• RechVersV § 57 Lagebericht (Law)

  ...89 des Handelsgesetzbuchs vorgeschriebenen Angaben die in diesem Abschnitt vorgeschriebenen Angaben aufzunehmen. (2) Von allen Versicherungsunternehmen sind folgende Angaben zu ...

• PStG § 57 Eheurkunde (Law)

  In die Eheurkunde werden aufgenommen 1. die Vornamen und Familiennamen der Ehegatten zum Zeitpunkt der Eheschließung sowie die s...