• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 518/09 (Urteil)

  ...Stellenausschreibung“, GABl. NRW I S. 138, BASS 11-12 Nr. 1). Für die Auslegung ministerieller Erlasse ist der Wille des Hoheitsträgers entscheidend, der sich aus dem Erlass samt der zugehörigen Schri...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-215/15 (Urteil)

  ...satsionen sad (Oberster Kassationsgerichtshof) Kassationsbeschwerde ein. Dieses Gericht ist der Auffassung, dass die Entscheidung über die Kassationsbeschwerde erstens von der Frage abhänge, ob das Ge...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-689/13 (Urteil)

  ...seiner Schlussanträge ausführt, nicht ausgeschlossen, dass eine der Regelwidrigkeiten, die dem Ausschluss des Angebots sowohl des Zuschlagsempfängers als auch des Bieters, der die Vergabeentscheidung ...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Halle (7. Kammer) - 7 A 211/13 (Urteil)

  ...s. 1 Satz 2 GG, Art. 16 Abs. 1 Satz 2 Verf LSA einer gesetzlichen Grundlage, die ihrerseits formell und materiell verfassungsgemäß sein muss. Als solche kommt hier nur § 8 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 WTG LSA...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-614/14 (Urteil)

  ...Staatsanwaltschaft der Stadt Sofia, Bulgarien), die Beteiligte des Ausgangsverfahrens ist, u. a. beantragt, dass sich der mit der Prüfung dieser Sache befasste Spruchkörper des Sofiyski gradski sad (G...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 117/14 (Urteil)

  ...ssenschaftlichen und künstlerischen Personal ist nach § 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG bis zu einer Dauer von sechs Jahren zulässig. Nach abgeschlossener Promotion, dh. in der sog. Postdoc-Phase, ist gemä...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 19/14 (Urteil)

  ...se Auslegung knüpft an die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zu vergleichbaren Vorschriften an. Soweit § 1 Abs. 3 des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG), § 1 des Bundeserziehungsgeldgesetzes,...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 1/15 (Urteil)

  ...steht aber fest, dass es über beide Verwaltungsakte des Sammelbescheids hat entscheiden wollen. Dies folgt u.a. daraus, dass es bereits im ersten Absatz seines Urteilstatbestands ausführt, der Rechtss...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-175/15 (Urteil)

  ...s entspringende Rechtsstreitigkeit entscheiden sollen, so sind dieses Gericht oder die Gerichte dieses Mitgliedstaats zuständig. Dieses Gericht oder die Gerichte dieses Mitgliedstaats sind ausschließl...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-559/14 (Urteil)

  ...s Mitgliedstaats erlassene Entscheidung …, ohne Rücksicht auf ihre Bezeichnung wie Urteil, Beschluss, Zahlungsbefehl oder Vollstreckungsbescheid, einschließlich des Kostenfestsetzungsbeschlusses eines...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-84/17,C-85/17,C-95/17 (Urteil)

  ...s sei ungeachtet der falschen Rechtsauffassung des Prüfungskriteriums zum Nachweis der Verkehrsdurchsetzung einer Marke in der gesamten Union nicht ausgeschlossen, dass die Beschwerdekammer dieses Kri...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-94/14 (Urteil)

  ...sabschlusses, den Erfüllungsort, den Ort des Schadensereignisses, den der Geschäftsstelle des Luftfrachtführers, durch die der Vertrag abgeschlossen worden war, oder den Bestimmungsort des Flugs besti...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 46/15 (Urteil)

  ...s sowohl Inlands- als auch Auslandsinvestitionen seinem Besteuerungszugriff. Dass er sich durch die Gestaltung der Übergangsregelungen (vgl. § 52 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4a Nr. 2, Abs. 8a EStG a.F.) für d...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-304/16 (Urteil)

  ...selbst wenn verschiedene Spiel- oder Wettangebote unterschiedliche spezifische Namen hätten. Insbesondere sei es höchst unwahrscheinlich, dass der Durchschnittsverbraucher bezweifle, dass diese Spiele...