• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 250/14 (Urteil)

  ...s Klageantrages ist insoweit - anders als nach der allgemeinen Vorschrift des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO - die Angabe des Rechtsschutzziels, weil bei der Beschlussersetzung nach § 21 Abs. 8 WEG das grunds...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 VR 3/15, 4 VR 3/15 (4 B 49/15) (Urteil)

  ...s bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden. Danach erscheint es angemessen, dem Antragsgegner die Verfahrenskosten aufzuerlegen, weil der Antrag auf Änderung des Eilbeschlusses nach § 80 Abs....

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 284/14 (Urteil)

  ...standen ist, als es die tatsächliche Bauausführung erkennen lässt, erlaubt eine vor Vertragsschluss erfolgte Besichtigung des Kaufobjekts nicht den Schluss, dass die Auflassung auf das Sondereigentum ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 102/16 (Urteil)

  ...ssungswidrigkeit des § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG in der bis zum Veranlagungszeitraum 2008 geltenden Fassung (s. jetzt auch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29. März 2017  2 BvL 6/11, Deutsches ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 72/15 (Urteil)

  ...shof klargestellt, dass sich die Richtlinie darauf beschränkt, Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz aufzustellen. Danach ist es Sache der Mitgliedstaaten, ob sie Beamten zusätzlich...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 327/15 (Urteil)

  ...ssungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 30. April 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 449/14 (Urteil)

  ...ssungsbeschwerde der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 25. September 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Ber...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 346/15 (Urteil)

  ...s erheblichen Beweisangebots, die im Prozessrecht keine Stütze findet, verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG (Senatsbeschluss vom 16. September 2014 - VI ZR 118/13, VersR 2015, 338 Rn. 4; BGH, Beschluss v...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 331/15 (Urteil)

  ...ssungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 30. April 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 325/15 (Urteil)

  ...ssungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 30. April 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 441/14 (Urteil)

  ...s erheblichen Beweisangebots, die im Prozessrecht keine Stütze findet, verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG (Senatsbeschluss vom 16. September 2014 - VI ZR 118/13, VersR 2015, 338 Rn. 4; BGH, Beschluss v...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 3/15 (Urteil)

  ...s bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht in Anspruch genommenen Mindestjahresurlaubs aus Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 20...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 179/17 (Urteil)

  ...ssigkeit des Zeugenbeweises hinausgeht, so dass an die Beweiswürdigung hohe Anforderungen zu stellen sind. Dies kann es aber nicht rechtfertigen, ein solches Beweismittel als unzulässig anzusehen (BGH...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 753/13 (Urteil)

  ...skriminierung der Klägerin wegen ihres Geschlechts infolge des handschriftlichen Zusatzes auf ihrem Lebenslauf nicht auf die statistischen Daten des Mikrozensus 2010 des Statistischen Bundesamtes gest...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 26/15 (Urteil)

  ...sschuss des Deutschen Bundestages (Finanzausschuss) nahm eine zusätzliche Nachweispflicht des Steuerpflichtigen bzw. der Schule für das Vorliegen der Voraussetzungen des Sonderausgabenabzugs in seine ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 97/15 (Urteil)

  ...schlossen sei. Auch vor diesem Hintergrund erscheint es ausgeschlossen, dass sich die Klägerin mit einer Unterlassungs- oder sonstigen Leistungsklage gegen die Erteilung der Spontanauskunft/Weiterleit...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 759/13 (Urteil)

  ...Staatswissenschaftlichen Seminar der Universität zu K, Stiftungsprofessur für Energiewirtschaft - Prof. Dr. B - aus, wobei Bewerbungen an diese Stiftungsprofessur des Staatswissenschaftlichen Seminars...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 194/14 (Urteil)

  ...sschließlich wegen seines universitären Abschlusses nicht berücksichtigt worden. Ein universitärer Abschluss werde nur dann vorausgesetzt, wenn eine Stelle des „höheren Dienstes“ ausgeschrieben werde,...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 384/14 (Urteil)

  ...sprofil der ausgeschriebenen Stelle sind insbesondere eine abgeschlossene Ausbildung in einem kaufmännischen Beruf, einschlägige Berufserfahrung, gute EDV-Kenntnisse sowie ein sicheres Gespür für Spra...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 203/17 (Urteil)

  ...st zwar, dass sich grundsätzlich nach den bei der Errichtung des Gebäudes geltenden Baustandards bemisst, welchen Zustand das Gemeinschaftseigentum aufweisen muss. Deshalb richtet sich beispielsweise ...