• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-569/16,C-570/16 (Urteil)

  ...soweit ist zunächst zu beachten, dass das Recht jedes Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs als ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts d...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 250/14 (Urteil)

  ...s Klageantrages ist insoweit - anders als nach der allgemeinen Vorschrift des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO - die Angabe des Rechtsschutzziels, weil bei der Beschlussersetzung nach § 21 Abs. 8 WEG das grunds...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-619/16 (Urteil)

  ...sogar den Verlust dieses Anspruchs am Ende eines Bezugszeitraums oder eines Übertragungszeitraums umfassen, nicht entgegensteht, allerdings unter der Voraussetzung, dass der Arbeitnehmer, dessen Anspr...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 284/14 (Urteil)

  ...standen ist, als es die tatsächliche Bauausführung erkennen lässt, erlaubt eine vor Vertragsschluss erfolgte Besichtigung des Kaufobjekts nicht den Schluss, dass die Auflassung auf das Sondereigentum ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-684/16 (Urteil)

  ...ses Anspruchs gestellt hat, und ob er es ausschließt, dass bei Fehlen eines solchen Antrags der Verlust des Anspruchs vorgeschrieben ist, ohne dass der Arbeitgeber verpflichtet wäre, von sich aus eins...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 441/14 (Urteil)

  ...s erheblichen Beweisangebots, die im Prozessrecht keine Stütze findet, verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG (Senatsbeschluss vom 16. September 2014 - VI ZR 118/13, VersR 2015, 338 Rn. 4; BGH, Beschluss v...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 3/15 (Urteil)

  ...s bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht in Anspruch genommenen Mindestjahresurlaubs aus Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 20...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 753/13 (Urteil)

  ...skriminierung der Klägerin wegen ihres Geschlechts infolge des handschriftlichen Zusatzes auf ihrem Lebenslauf nicht auf die statistischen Daten des Mikrozensus 2010 des Statistischen Bundesamtes gest...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 26/15 (Urteil)

  ...sschuss des Deutschen Bundestages (Finanzausschuss) nahm eine zusätzliche Nachweispflicht des Steuerpflichtigen bzw. der Schule für das Vorliegen der Voraussetzungen des Sonderausgabenabzugs in seine ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-341/15 (Urteil)

  ...surlaubsanspruch bis zum Ende des Dienstverhältnisses zu konsumieren, und dass ein Urlaubsersatzleistungsanspruch im Fall der Beendigung des Dienstverhältnisses auf Antrag des Arbeitnehmers nur dann e...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 97/15 (Urteil)

  ...schlossen sei. Auch vor diesem Hintergrund erscheint es ausgeschlossen, dass sich die Klägerin mit einer Unterlassungs- oder sonstigen Leistungsklage gegen die Erteilung der Spontanauskunft/Weiterleit...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 759/13 (Urteil)

  ...Staatswissenschaftlichen Seminar der Universität zu K, Stiftungsprofessur für Energiewirtschaft - Prof. Dr. B - aus, wobei Bewerbungen an diese Stiftungsprofessur des Staatswissenschaftlichen Seminars...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 194/14 (Urteil)

  ...sschließlich wegen seines universitären Abschlusses nicht berücksichtigt worden. Ein universitärer Abschluss werde nur dann vorausgesetzt, wenn eine Stelle des „höheren Dienstes“ ausgeschrieben werde,...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 384/14 (Urteil)

  ...sprofil der ausgeschriebenen Stelle sind insbesondere eine abgeschlossene Ausbildung in einem kaufmännischen Beruf, einschlägige Berufserfahrung, gute EDV-Kenntnisse sowie ein sicheres Gespür für Spra...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-118/13 (Urteil)

  ...schen Beihilfe (Erwägungsgründe 85 bis 88) stellte die Kommission in dem angefochtenen Beschluss im Wesentlichen fest, dass die (von der Entscheidung 2009/485 als Ausgleichsmaßnahme qualifizierte) Ver...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 203/17 (Urteil)

  ...st zwar, dass sich grundsätzlich nach den bei der Errichtung des Gebäudes geltenden Baustandards bemisst, welchen Zustand das Gemeinschaftseigentum aufweisen muss. Deshalb richtet sich beispielsweise ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 12/14 (Urteil)

  ...sonengesellschaften gewesen, so dass er der Inhaltsadressat der Feststellungsbescheide hätte sein müssen. Da dies nicht geschehen sei, seien die entsprechenden Feststellungsbescheide nichtig. Gehe man...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-214/16 (Urteil)

  ...88 und der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass es zwar Sache der Mitgliedstaaten ist, die Voraussetzungen für die Ausübung und die Umsetzung des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub festzulegen, sie...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 372/16 (Urteil)

  ...stände des Rechtsstreits in einer Gesamtwürdigung des Sachverhalts zu berücksichtigen (vgl. hierzu Rn. 22); allerdings müssen die Umstände in der Gesamtschau den Schluss darauf zulassen, dass eine Ben...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 848/13 (Urteil)

  ...so Volljurist/in ist, was es aufgrund der regelmäßigen Dauer des Referendariats zwangsläufig mit sich bringt, dass der Hochschulabschluss - verstanden als Erstes juristisches Staatsexamen - länger als...