• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-569/16,C-570/16 (Urteil)

  ...soweit ist zunächst zu beachten, dass das Recht jedes Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs als ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts d...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 250/14 (Urteil)

  ...s Klageantrages ist insoweit - anders als nach der allgemeinen Vorschrift des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO - die Angabe des Rechtsschutzziels, weil bei der Beschlussersetzung nach § 21 Abs. 8 WEG das grunds...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 VR 3/15, 4 VR 3/15 (4 B 49/15) (Urteil)

  ...s bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden. Danach erscheint es angemessen, dem Antragsgegner die Verfahrenskosten aufzuerlegen, weil der Antrag auf Änderung des Eilbeschlusses nach § 80 Abs....

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-619/16 (Urteil)

  ...sogar den Verlust dieses Anspruchs am Ende eines Bezugszeitraums oder eines Übertragungszeitraums umfassen, nicht entgegensteht, allerdings unter der Voraussetzung, dass der Arbeitnehmer, dessen Anspr...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 284/14 (Urteil)

  ...standen ist, als es die tatsächliche Bauausführung erkennen lässt, erlaubt eine vor Vertragsschluss erfolgte Besichtigung des Kaufobjekts nicht den Schluss, dass die Auflassung auf das Sondereigentum ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 102/16 (Urteil)

  ...ssungswidrigkeit des § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG in der bis zum Veranlagungszeitraum 2008 geltenden Fassung (s. jetzt auch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29. März 2017  2 BvL 6/11, Deutsches ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 72/15 (Urteil)

  ...shof klargestellt, dass sich die Richtlinie darauf beschränkt, Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz aufzustellen. Danach ist es Sache der Mitgliedstaaten, ob sie Beamten zusätzlich...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 327/15 (Urteil)

  ...ssungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 30. April 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-684/16 (Urteil)

  ...ses Anspruchs gestellt hat, und ob er es ausschließt, dass bei Fehlen eines solchen Antrags der Verlust des Anspruchs vorgeschrieben ist, ohne dass der Arbeitgeber verpflichtet wäre, von sich aus eins...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 449/14 (Urteil)

  ...ssungsbeschwerde der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 25. September 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Ber...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 346/15 (Urteil)

  ...s erheblichen Beweisangebots, die im Prozessrecht keine Stütze findet, verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG (Senatsbeschluss vom 16. September 2014 - VI ZR 118/13, VersR 2015, 338 Rn. 4; BGH, Beschluss v...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 331/15 (Urteil)

  ...ssungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 30. April 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 325/15 (Urteil)

  ...ssungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 30. April 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 441/14 (Urteil)

  ...s erheblichen Beweisangebots, die im Prozessrecht keine Stütze findet, verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG (Senatsbeschluss vom 16. September 2014 - VI ZR 118/13, VersR 2015, 338 Rn. 4; BGH, Beschluss v...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 3/15 (Urteil)

  ...s bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht in Anspruch genommenen Mindestjahresurlaubs aus Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 20...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 179/17 (Urteil)

  ...ssigkeit des Zeugenbeweises hinausgeht, so dass an die Beweiswürdigung hohe Anforderungen zu stellen sind. Dies kann es aber nicht rechtfertigen, ein solches Beweismittel als unzulässig anzusehen (BGH...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 753/13 (Urteil)

  ...skriminierung der Klägerin wegen ihres Geschlechts infolge des handschriftlichen Zusatzes auf ihrem Lebenslauf nicht auf die statistischen Daten des Mikrozensus 2010 des Statistischen Bundesamtes gest...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 26/15 (Urteil)

  ...sschuss des Deutschen Bundestages (Finanzausschuss) nahm eine zusätzliche Nachweispflicht des Steuerpflichtigen bzw. der Schule für das Vorliegen der Voraussetzungen des Sonderausgabenabzugs in seine ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-341/15 (Urteil)

  ...surlaubsanspruch bis zum Ende des Dienstverhältnisses zu konsumieren, und dass ein Urlaubsersatzleistungsanspruch im Fall der Beendigung des Dienstverhältnisses auf Antrag des Arbeitnehmers nur dann e...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 97/15 (Urteil)

  ...schlossen sei. Auch vor diesem Hintergrund erscheint es ausgeschlossen, dass sich die Klägerin mit einer Unterlassungs- oder sonstigen Leistungsklage gegen die Erteilung der Spontanauskunft/Weiterleit...