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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 50/16 (Urteil)
...s. 9 Satz 4 Nr. 6 StVO heißt es in der Begründung ausdrücklich, dass die Änderung § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO unberührt lasse (BR-Drs. 332/16 S. 14). Aufgrund des umfassenden Anwendungsbereichs des Satzes...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 42/09 (Urteil)
...sgerichts, Omnibusfahrer verhielten sich gegenüber Radfahrern besonders rücksichtsvoll. Diese Rüge ist nicht schlüssig. Selbst wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit auch von Nahverkehrsbussen übers...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 CN 1/14 (Urteil)
...ss er in der Wasserschutzgebietsausweisung nicht ausdrücklich als Begünstigter benannt sei. Begünstigter sei regelmäßig das Wasserversorgungsunternehmen, zu dessen Gunsten die Festsetzung des Wassersc...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 3/12 (Urteil)
...setzt, dass die Notifizierungspflicht des Mitgliedstaates erkennbar im Zusammenhang mit der Prüfungspflicht der Kommission nach Art. 27 Abs. 12 Satz 2 VO (EG) Nr. 882/2004 stehe, die ihrerseits dritts...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 5/12 (Urteil)
...setzt, dass die Notifizierungspflicht des Mitgliedstaates erkennbar im Zusammenhang mit der Prüfungspflicht der Kommission nach Art. 27 Abs. 12 Satz 2 VO (EG) Nr. 882/2004 stehe, die ihrerseits dritts...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 4/12 (Urteil)
...setzt, dass die Notifizierungspflicht des Mitgliedstaates erkennbar im Zusammenhang mit der Prüfungspflicht der Kommission nach Art. 27 Abs. 12 Satz 2 VO (EG) Nr. 882/2004 stehe, die ihrerseits dritts...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 1/12 (Urteil)
...setzt, dass die Notifizierungspflicht des Mitgliedstaates erkennbar im Zusammenhang mit der Prüfungspflicht der Kommission nach Art. 27 Abs. 12 Satz 2 VO (EG) Nr. 882/2004 stehe, die ihrerseits dritts...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 2/12 (Urteil)
...setzt, dass die Notifizierungspflicht des Mitgliedstaates erkennbar im Zusammenhang mit der Prüfungspflicht der Kommission nach Art. 27 Abs. 12 Satz 2 VO (EG) Nr. 882/2004 stehe, die ihrerseits dritts...