• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 34/15 (Urteil)

  ...s Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZB 37/18 (Urteil)

  ...s Gerichtsbezirks stets erstattet werden, sei es von der Staatskasse, sei es vom unterlegenen Prozessgegner. Es ist kein Grund ersichtlich, warum der im Wege der Prozess- beziehungsweise Verfahrenskos...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 349/13 (Urteil)

  ...s Risiko, dass sich seine Einschätzung später als falsch erweist, zumindest fahrlässig ein und hat deshalb seine Nichtleistung zu vertreten, wenn er - wie in einem späteren Rechtsstreit festgestellt w...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 179/15 (Urteil)

  ...ständigen Staatsanwaltschaft abgeschoben werden. Fehlt dieses Einvernehmen, scheidet die Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Ausländers aus. Dabei ist es für die - im Rechtsbeschwer...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 345/13 (Urteil)

  ...skunftspflicht bei jedem Rechtsverhältnis besteht, dessen Wesen es mit sich bringt, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen oder Umfang seines Rechts im Ungewissen und der Verpflich...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 148/14 (Urteil)

  ...swirkung des Handelsregisters (§ 15 Abs. 1 HGB) wegfiel. Zu Unrecht verweist das Beschwerdegericht darauf, dass die Gläubigerin sich danach nicht mehr darauf verlassen könne, dass die vormals als Gese...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 94/13 (Urteil)

  ...sten des eigenen oder eines fremden Unternehmens vor, bei oder nach einem Geschäftsabschluss, das mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen oder mit dem Abschluss ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 114/13 (Urteil)

  ...sschluss nicht mehr unbekannt, sondern ergab sich aus den Monatsberichten des Statistischen Bundesamtes für das dritte Quartal 2007. Es bestand deshalb keine Ungewissheit mehr darüber, dass sich der A...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 360/14 (Urteil)

  ...samtpreis setzt sich aus der Servicepauschale, dem Arbeitspreis und ggf. einem Leistungspreiszuschlag zusammen. Er enthält den Energiepreis, die Kosten für Messstellenbetrieb und Messung [...] sowie f...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 43/13 (Urteil)

  ...sunabhängige Unterlassungsantrag, sondern auch die verschuldensgebundenen Ansprüche auf Feststellung der Schadensersatzpflicht und Auskunftserteilung begründet. Es sei jedenfalls fahrlässig, dass die ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 519/16 (Urteil)

  ...s § 257c Abs. 3 Satz 4 StPO. Die Rüge erweist sich bereits als unzulässig, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. Denn es sind nicht alle Verfahrenstatsachen so vollständig, genau und aus sich heraus verständlich ...