• SGB 8 § 15 Landesrechtsvorbehalt (Law)

  Das Nähere über Inhalt und Umfang der in diesem Abschnitt geregelten Aufgaben und Leistungen regelt das Landesrecht.

• Grundgesetz Artikel 110 (Law)

  Alle Einnahmen und Ausgaben des Bundes sind in den Haushaltsplan einzustellen; bei Bundesbetrieben und bei Sondervermögen brauchen nur die Zuführungen oder die Ablieferungen eingestellt zu werden. De...

• ALG § 110 (weggefallen) (Law)

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• BranntwMonG § 110 (Law)

  ...Soweit mehrere Personen für die Monopoleinnahme haften, haften sie als Gesamtschuldner. (2) Rechte Dritter an Branntwein, der an die Bundesmonopolverwaltung abzuliefern ist oder...

• StVollzG § 110 Zuständigkeit (Law)

  Über den Antrag entscheidet die Strafvollstreckungskammer, in deren Bezirk die beteiligte Vollzugsbehörde ihren Sitz hat.

• BBauG § 110 Einigung (Law)

  ...so hat die Enteignungsbehörde eine Niederschrift über die Einigung aufzunehmen. Die Niederschrift muss den Erfordernissen des § 113 Absatz 2 entsprechen. Sie ist von den Beteiligten zu unterschreiben....

• BinSchPRG § 110 (Law)

  ...so ist der Erwerber berechtigt, die Ausschließung der unbekannten Schiffsgläubiger mit ihren Pfandrechten im Wege des Aufgebotsverfahrens zu beantragen.

• GBVfg § 110 (Law)

  In den Fällen des § 143 der Grundbuchordnung behält es bei den landesrechtlichen Vorschriften über Einrichtung und Führung von Grundbüchern sein Bewenden.

• StGB § 110 (weggefallen) (Law)

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• ZVG § 110 (Law)

  Rechte, die ungeachtet der im § 37 Nr. 4 bestimmten Aufforderung nicht rechtzeitig angemeldet oder glaubhaft gemacht worden sind, stehen bei der Verteilung den übrigen Rechten nach.

• BBergG § 110 Anpassungspflicht (Law)

  ...Soweit durch Gewinnungsbetriebe, für die zumindest ein Rahmenbetriebsplan nach § 52 Abs. 2 Nr. 1 vorliegt, Beeinträchtigungen der Oberfläche zu besorgen sind, die den vorbeugenden Schutz baulicher Anl...

• ArbGG § 110 Aufhebungsklage (Law)

  ...80 Nr. 1 bis 6 der Zivilprozeßordnung die Restitutionsklage zulässig wäre. (2) Für die Klage ist das Arbeitsgericht zustä...

• EnergieStV § 110 Normen (Law)

  ...SO 20846, Ausgabe Januar 2012, d) die DIN EN ISO 20884, Ausgabe Juli 2011, und ...

• BNotO § 110 (Law)

  ...solcher Zusammenhang nicht, so ist, wenn es sich um einen Anwaltsnotar handelt, im anwaltsgerichtlichen Verfahren für Rechtsanwälte, andernfalls im Disziplinarverfahren zu entscheiden. (2) H...

• FlurbG § 110 (Law)

  ...sollen Abschriften der Bekanntmachungen erhalten.

• HGB § 110 (Law)

  ...so ist ihm die Gesellschaft zum Ersatz verpflichtet. (2) Aufgewendetes Geld hat die Gesellschaft von der Zeit der Aufwendung an zu verzinsen.

• ZPO § 110 Prozesskostensicherheit (Law)

  (1) Kläger, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum haben, leisten auf Verlan...

• UrhG § 110 Einziehung (Law)

  ...8 bis 108b bezieht, können eingezogen werden. § 74a des Strafgesetzbuches ist anzuwenden. Soweit den in § 98 bezeichneten Ansprüchen im Verfahren nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung über die ...

• WiPrO § 110 Verfahren (Law)

  ...soweit nicht angefochten werden. (2) Zeugen sind, soweit nicht Ausnahmen vorgeschrieben oder zugelassen sind, eidlich zu vernehmen. (3) Die Staatsanwaltschaft und der oder die früh...

• VwGO § 110 (Law)

  ...so kann das Gericht ein Teilurteil erlassen.