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WDO 2002 § 128 Voraussetzungen und Zuständigkeit (Law)
...sordnung nach Erfüllung von Auflagen und Weisungen nicht mehr als Vergehen verfolgt werden, so ist die Disziplinarmaßnahme auf Antrag des Soldaten aufzuheben, wenn ihre Verhängung nach Abschluss des S...
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VVG 2008 § 128 Gutachterverfahren (Law)
Für den Fall, dass der Versicherer seine Leistungspflicht verneint, weil die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg biete oder mutwillig sei, hat der Versicherun...
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UmwG 1995 § 128 Zustimmung zur Spaltung in Sonderfällen (Law)
...so wird der Spaltungs- und Übernahmevertrag nur wirksam, wenn ihm alle Anteilsinhaber des übertragenden Rechtsträgers zustimmen. Bei einer Spaltung zur Aufnahme ist der Berechnung des Beteiligungsverh...
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BBG 2009 § 128 Zustellung von Verfügungen und Entscheidungen (Law)
...sorgungsberechtigten durch sie berührt werden. Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, richtet sich die Zustellung nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes.
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SGB 11 § 128 Verfahren; Haftung des Versicherungsunternehmens (Law)
...son bevollmächtigt das Versicherungsunternehmen mit dem Abschluss des Vertrags über eine förderfähige private Pflege-Zusatzversicherung, die Zulage für jedes Beitragsjahr zu beantragen. Sofern eine Zu...
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SGB 12 § 128 Zusatzerhebungen (Law)
Über Leistungen und Maßnahmen nach dem Dritten und Fünften bis Neunten Kapitel, die nicht durch die Erhebungen nach § 121 Nummer 1 erfasst sind, können bei Bedarf Zusatzerhebungen als Bundesstatistike...
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AO 1977 § 128 Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsakts (Law)
(1) Ein fehlerhafter Verwaltungsakt kann in einen anderen Verwaltungsakt umgedeutet werden, wenn er auf das gleiche Ziel gerichtet ist, von der erlassenden Finanzbehörde in der geschehenen Verfahrensw...
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TKG 2004 § 128 Ermittlungen (Law)
...80 bis 387, 390, 395 bis 397, 398 Abs. 1 und die §§ 401, 402, 404, 406 bis 409, 411 bis 414 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden; Haft darf nicht verhängt werden. Für die Entscheidung über ...
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ZPO § 128 Grundsatz der Mündlichkeit; schriftliches Verfahren (Law)
...soweit nichts anderes bestimmt ist.
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BTGO 1980 § 128 Rechte des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (Law)
...sordnung kann Fragen aus seinem Geschäftsbereich beraten und dem Bundestag Empfehlungen unterbreiten (§ 75 Abs. 1 Buchstabe h).
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OWiG 1968 § 128 Herstellen oder Verbreiten von papiergeldähnlichen Drucksachen oder Abbildungen (Law)
...solche verwechslungsfähigen Papiere herzustellen, oder 2. ...
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SGB 9 § 128 Schwerbehinderte Beamte und Beamtinnen, Richter und Richterinnen, Soldaten und Soldatinnen (Law)
...Soldaten und Soldatinnen gelten die §§ 2, 69, 93 bis 99, 116 Abs. 1 sowie §§ 123, 125, 126 und 145 bis 147. Im Übrigen gelten für Soldaten und Soldatinnen die Vorschriften über die persönliche Rechtss...
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BImSchV 16 Schlußformel (Law)
Der Bundesrat hat zugestimmt.
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ScheckG Art 16 (Law)
(1) Das Indossament muß auf den Scheck oder ein mit dem Scheck verbundenes Blatt (Anhang) gesetzt werden. Es muß von dem Indossanten unterschrieben werden. (2) Das Indossament braucht den In...
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WG Art 16 (Law)
...so wird angenommen, daß der Aussteller dieses Indossaments den Wechsel durch das Blankoindossament erworben hat. (2) Ist der Wechsel einem früheren Inhaber irgendwie abhanden gekommen, so is...
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Grundgesetz Artikel 16 (Law)
...soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind.
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SprengV 1 § 28 (Law)
...sondert war oder b) außergewöhnlichen mechanischen, thermischen oder sonstigen Beanspruchungen...
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BImSchV 16 Eingangsformel (Law)
Auf Grund des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Bundesimmissionsschutzgesetzes vom 15. März 1974 (BGBl. I S. 721, 1193) verordnet die Bundesregierung nach Anhörung der beteiligten Kreise:
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FRG Anlage 16 (Law)
...8 3,48 5,37 7,70 11,82
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HGBEG Art 16 (Law)
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