-
TfV § 20 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...son ausbildet. (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 28 Absatz 1 Nummer 6 Buchstabe c des Allgemeinen Eisenbahngesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig ...
-
WehrPflG § 20 Zurückstellungsanträge (Law)
Anträge auf Zurückstellung nach § 12 Absatz 2 und 4 sind frühestens nach Mitteilung der Erfassung durch die Erfassungsbehörde (§ 15 Absatz 1 Satz 2) und spätestens bis zum Abschluss der Musterung schr...
-
SpielV § 20 (Law)
(1) Geldspielgeräte, deren Bauart von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt vor dem 1. Juli 2008 zugelassen worden ist und die nicht den ab dem 11. November 2014 geltenden Vorgaben des § 12 Absat...
-
WStrG § 20 Gehorsamsverweigerung (Law)
...sofort auszuführen ist, befolgt er ihn aber rechtzeitig und freiwillig, so kann das Gericht von Strafe absehen.
-
BBhV § 20 Verhaltenstherapie (Law)
...870 und 871 der Anlage zur Gebührenordnung für Ärzte) sind je Krankheitsfall in folgendem Umfang beihilfefähig: ...
-
AltPflAPrV § 20 Erlaubnisurkunde (Law)
...so stellt die zuständige Behörde die Erlaubnisurkunde nach dem Muster der Anlage 4 aus.
-
AÜG § 20 Evaluation (Law)
Die Anwendung dieses Gesetzes ist im Jahr 2020 zu evaluieren.
-
AgrStatG § 20 Erhebungsmerkmale (Law)
Erhebungsmerkmale der Erhebung über die Viehbestände sind: 1. bei den Beständen an Rindern und Schafen: die Zahl, das Alter, das...
-
BinSchEO § 20 Eichmarken (Law)
...sollen etwa 1/3 der Länge des Schiffes vor bzw. hinter dem mittleren liegen. Ihre Abstände müssen gleich sein. (3) Jede ...
-
BinSchPRG § 20 (Law)
...sofortigen Austritt rechtfertigender Grund vorhanden ist. (5) Wird das Dienstverhältnis vor der Ankunft des Schiffes am Bestimmungsort während der Reise aufgehoben, so hat der Schiffer Anspr...
-
BerRehaG § 20 Antrag (Law)
...8 Abs. 1 können bis zum Ablauf des 31. Dezember 2019 gestellt werden. In den in § 1 Abs. 2 genannten Fällen kann der Antrag nach § 17 Abs. 1 auch innerhalb von sechs Monaten nach Eintritt der Unanfech...
-
BLG § 20 (Law)
...so ist der Zustand der Sache im Zeitpunkt des Besitzerwerbs maßgebend; war er schon vor Zustellung des Leistungsbescheids im Besitz der Sache, so ist der Zeitpunkt der Zustellung zugrunde zu legen. So...
-
BienSeuchV § 20 (Law)
Die zuständige Behörde macht den Befall mit dem Kleinen Beutenkäfer öffentlich bekannt.
-
EEWärmeG § 20 Inkrafttreten (Law)
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.
-
ErbbauV § 20 (Law)
...so lange laufen, daß eine den Vorschriften des Absatzes 1 entsprechende Tilgung der Hypothek für jeden Erbbauberechtigten oder seine Rechtsnachfolger aus den Erträgen des Erbbaurechts möglich ist. ...
-
EUBeitrG § 20 Sprachen (Law)
...sofern es sich bei dieser anderen Sprache um eine zwischen den betroffenen Mitgliedstaaten vereinbarte Sprache handelt. (2) Die Dokumente, um deren Zustellung gemäß § 8 in einem anderen Mitg...
-
BranntwMonG § 20 (Law)
Die Brennereien werden eingeteilt in Monopolbrennereien und in Eigenbrennereien.
-
BNotO § 20 (Law)
...sowie Unterschriften, Handzeichen und Abschriften zu beglaubigen. Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere auch die Beurkundung von Versammlungsbeschlüssen, die Vornahme von Verlosungen und Auslosungen,...
-
BWahlGV § 20 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
-
FlurbG § 20 (Law)
Die Beitrags- und Vorschußpflicht ruht als öffentliche Last auf den im Flurbereinigungsgebiet liegenden Grundstücken. Die einzelnen Grundstücke haften jedoch nur in der Höhe der auf sie entfallenden A...