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BAföG § 47 Auskunftspflichten (Law)
...sowie deren Träger sind verpflichtet, den zuständigen Behörden auf Verlangen alle Auskünfte zu erteilen und Urkunden vorzulegen sowie die Besichtigung der Ausbildungsstätte zu gestatten, soweit die Du...
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BBankG § 47 (Law)
(Inkrafttreten)
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BeamtVG § 47 Übergangsgeld (Law)
...soldungsgesetzes) des letzten Monats. § 5 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. Das Übergangsgeld wird auch dann gewährt, wenn der Beamte im Zeitpunkt der Entlassung ohne Dienstbezüge beurlaubt war. Maßgeb...
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BGB § 47 Liquidation (Law)
...so muss eine Liquidation stattfinden, sofern nicht über das Vermögen des Vereins das Insolvenzverfahren eröffnet ist.
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EBO § 47 Betriebsbeamte (Law)
...sorgen. Sie haben, soweit erforderlich, eine richtigzeigende Uhr zu tragen. (3) Die Betriebsbeamten sind in der zur sicheren Durchführung des Betriebs erforderlichen Anzahl einzusetzen. ...
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BRüG § 47 (Law)
Dieses Gesetz gilt nicht im Saarland.
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GBO § 47 (Law)
...Soll ein Recht für mehrere gemeinschaftlich eingetragen werden, so soll die Eintragung in der Weise erfolgen, daß entweder die Anteile der Berechtigten in Bruchteilen angegeben werden oder das für die...
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GBVfg § 47 (Law)
Die Hypothekenbriefe sind mit einer Überschrift zu versehen, welche die Worte "Deutscher Hypothekenbrief" und die Bezeichnung der Hypothek (§ 56 Abs. 1 der Grundbuchordnung) enthält, über di...
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FlurbG § 47 (Law)
...solche Teile des Flurbereinigungsgebietes, in denen aus besonderen Gründen ein größerer Bedarf an Grund und Boden für gemeinschaftliche oder öffentliche Anlagen als in anderen Teilen besteht, kann zu ...
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MilchQuotV § 47 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...8 Absatz 2 Satz 2 Unterlagen nicht oder nicht rechtzeitig übermittelt, 4. entgegen § 39 Absatz 2 Satz 1 eine Vorauszahlung nicht oder nicht ...
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PatG § 47 (Law)
...so ist die Einlegung der Beschwerde nur innerhalb eines Jahres seit Zustellung des Beschlusses zulässig, außer wenn eine schriftliche Belehrung dahin erfolgt ist, daß eine Beschwerde nicht gegeben sei...
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ZÄPrO § 47 (Law)
...sowie den Heilplan festzulegen. Er hat den Befund sofort unter Gegenzeichnung des Prüfers niederzuschreiben und noch an demselben Tag zu Hause über den Krankheitsfall einen kritischen Bericht anzufert...
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RVG § 47 Vorschuss (Law)
...8 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, auch in Verbindung mit § 270 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in d...
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SCEBG § 47 Strafvorschriften (Law)
...so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. (4) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 und des Absatzes 2 Nr. 2 und 3 sind das bes...
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BeurkG § 47 Ausfertigung (Law)
Die Ausfertigung der Niederschrift vertritt die Urschrift im Rechtsverkehr.
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BLG § 47 (Law)
...sonstigen ortsüblichen und geeigneten Weise erfolgen. In diesen Fällen gilt die Zustellung mit dem auf die Bekanntgabe folgenden Tag als bewirkt, sofern nicht der Betroffene glaubhaft macht, daß die B...
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BVerfGG § 47 (Law)
...8 und 41 gelten entsprechend.
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BWaldG § 47 (Law)
(weggefallen)
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BNotO § 47 (Law)
...8a) oder Tod, 3. vorübergehende Amtsniederlegung (§§ 48b, 48c), 4. bestandskräft...
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GmbHG § 47 Abstimmung (Law)
...soll, hat hierbei kein Stimmrecht und darf ein solches auch nicht für andere ausüben. Dasselbe gilt von einer Beschlußfassung, welche die Vornahme eines Rechtsgeschäfts oder die Einleitung oder Erledi...