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SchRegDV § 47 (Law)
Das Registerblatt ist auch zu schließen, wenn dem Registergericht von der Eintragung des Schiffs in das Schiffsregister nach § 16 Abs. 3 der Schiffsregisterordnung Mitteilung gemacht wird.
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SchRegO § 47 (Law)
(1) Bei einer Schiffshypothek, die für die Forderung aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber oder aus einem Wechsel oder einem anderen durch Indossament übertragbaren Papier eingetragen ist, sol...
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SchRG § 47 (Law)
(1) Der Gläubiger kann seine Befriedigung aus dem Schiff und den Gegenständen, auf die sich die Schiffshypothek erstreckt, nur im Wege der Zwangsvollstreckung suchen. (2) Bei einer Gesamtsch...
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WStrG § 47 (Law)
(weggefallen)
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WVG § 47 Verbandsversammlung (Law)
...sowie ihrer Stellvertreter, 2. Beschlußfassung über Änderungen der Satzung, des Unternehmens, des Plans oder der Aufgaben so...
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ZVG § 47 (Law)
Laufende Beträge regelmäßig wiederkehrender Leistungen sind für die Zeit bis zum Ablauf von zwei Wochen nach dem Versteigerungstermin zu decken. Nicht regelmäßig wiederkehrende Leistungen werden mit d...
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ALG § 47 Berechnungsgrundsätze (Law)
...Sozialgesetzbuch gelten entsprechend.
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BBauG § 47 Umlegungsbeschluss (Law)
...Soll die Umlegung für den Geltungsbereich eines Bebauungsplans eingeleitet werden, kann das Umlegungsverfahren auch eingeleitet werden, wenn der Bebauungsplan noch nicht aufgestellt ist. In diesem Fal...
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AuslSchuldAbkAG § 47 (Law)
(1) Zahlstelle für die Erstattungen auf Grund dieses Gesetzes ist die Kasse des Landesfinanzamtes Berlin. (2) Das Bundesministerium der Finanzen kann eine andere Zahlstelle bestimmen. ...
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BEG § 47 (Law)
...8. Mai 1945 den Judenstern getragen oder unter menschenunwürdigen Bedingungen in der Illegalität gelebt hat. (2) Hat der Verfolgte unter falschem Namen gelebt, so wird vermutet, daß er in de...
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ESBO § 47 Personal (Law)
Die Vorschriften der §§ 47 bis 54 der EBO gelten entsprechend.
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DMBilG § 47 Strafvorschriften (Law)
(1) Die Strafvorschriften der §§ 331 bis 333 des Handelsgesetzbuchs sind auf die Eröffnungsbilanz, den Anhang, die Konzerneröffnungsbilanz, den Konzernanhang und die nach diesem Gesetz zu bestellenden...
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GVG § 47 (Law)
...so werden Schöffen aus der Hilfsschöffenliste herangezogen.
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HwO § 47 (Law)
...Soll der Meisterprüfungsausschuß für Handwerkskammerbezirke mehrerer Länder zuständig sein, so bedarf es hierfür des Einvernehmens der beteiligten obersten Landesbehörden. Die Landesregierungen werden...
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FGO § 47 (Law)
(1) Die Frist für die Erhebung der Anfechtungsklage beträgt einen Monat; sie beginnt mit der Bekanntgabe der Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf, in den Fällen des § 45 und in den Fä...
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LwVfG § 47 (weggefallen) (Law)
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InsO § 47 Aussonderung (Law)
...solvenzmasse gehört, ist kein Insolvenzgläubiger. Sein Anspruch auf Aussonderung des Gegenstands bestimmt sich nach den Gesetzen, die außerhalb des Insolvenzverfahrens gelten.
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LBG § 47 (Law)
...sonstigen Rechtsverhältnisse vor und nach der Enteignung; 8. die Entscheidung darüber, welches Zubehör in die Enteignung ein...
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RennwLottGABest § 47 (Law)
...sondern auch durch Prüfungen in den Geschäftsräumen, die der Unterhaltung der Betriebe dienen (Büros der Vereine, der Veranstalter, der Buchmacher und deren Gehilfen) sowie durch Prüfungen der Totalis...
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SeelotG § 47 (Law)
...solcher Getränke steht, 3. entgegen § 24 Abs. 1 die Lotstätigkeit während der vorgeschriebenen Dauer nicht ausübt, ...