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RechVersV § 47 Sonstige Erträge (Law)
...Sonstige Erträge" sind die nichtversicherungstechnischen Erträge auszuweisen, die einem anderen Posten nicht zugeordnet werden können. Hierzu gehören insbesondere: 1. ...
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SEBG § 47 Geltung nationalen Rechts (Law)
...sondere Verhandlungsgremium hat einen Beschluss nach § 16 gefasst. (2) Regelungen und Strukturen über die Arbeitnehmerver...
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VersAusglG § 47 Berechnung des korrespondierenden Kapitalwerts (Law)
...8, 18 Abs. 1 und § 27 sind nicht nur die Kapitalwerte und korrespondierenden Kapitalwerte, sondern auch die weiteren Faktoren der Anrechte zu berücksichtigen, die sich auf die Versorgung auswirken. ...
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BBesG § 47 Zulagen für besondere Erschwernisse (Law)
...sonderer Aufwand des Beamten, Richters oder Soldaten mit abgegolten ist. (2) Die Bundesregierung kann die Befugnis zur Regelung der Abgeltung besonderer Erschwernisse, die durch...
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HGrG § 47 Entlastung, Rechnung des Rechnungshofes (Law)
(1) Die gesetzgebenden Körperschaften beschließen auf Grund der Rechnung und des jährlichen Berichts des Rechnungshofes über die Entlastung der Regierung. (2) Die Rechnung des Rechnungshofes...
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KFürsV § 47 Dauer des Bedarfs (Law)
...sorgungsgesetzes, bei der ergänzenden Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 27a des Bundesversorgungsgesetzes und bei den Hilfen in besonderen Lebenslagen nach § 27d des Bundesversorgungsgesetzes, die den ...
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LFGB § 47 Weitere Ermächtigungen (Law)
...sowie 2. das Verfahren, insbesondere die Beteiligung der nach § 38 Absatz 1 zuständigen Behörden sowie die Beteiligung des Bundesinstitutes ...
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LAnpG § 47 Rückgabe von Gebäuden (Law)
Die LPG ist verpflichtet, von ihr genutzte Wirtschaftsgebäude des ausscheidenden Mitgliedes zurückzugeben oder zurückzuübereignen. Ist dies aus tatsächlichen Gründen nicht möglich oder für die LPG ode...
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SUG § 47 Auskunfts-, Herausgabe- und Aufbewahrungspflichten (Law)
...sondere für die benutzten Seekarten, Seetagebücher sowie technischen Aufzeichnungen und Unterlagen. Die nach Satz 2 angeforderten Unterlagen sind von den herausgabepflichtigen Personen bis zum Abschlu...
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SVG § 47 Familienzuschlag und Ausgleichsbetrag (Law)
...Soldaten geltenden Vorschriften des Besoldungsrechts anzuwenden. Der Unterschiedsbetrag zwischen der Stufe 1 und der nach dem Besoldungsrecht in Betracht kommenden Stufe des Familienzuschlages wird ne...
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SVWO 1997 § 47 (Law)
(weggefallen)
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PBefG § 47 Verkehr mit Taxen (Law)
...sonen mit Personenkraftwagen, die der Unternehmer an behördlich zugelassenen Stellen bereithält und mit denen er Fahrten zu einem vom Fahrgast bestimmten Ziel ausführt. Der Unternehmer kann Beförderun...
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SprengV 1 § 47 (Law)
Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 41 Absatz 1 Nummer 1 bis 1b, 2, 2a und 3 Buchstabe a des Sprengstoffgesetzes wird auf die Bundesanstalt für Materialfor...
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StPO § 47 Keine Vollstreckungshemmung (Law)
...sowie sonstige Anordnungen, die zum Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft bestanden haben, wieder wirksam. Bei einem Haft- oder Unterbringungsbefehl ordnet das die Wiedereinsetzung gewährende Gerich...
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StVG § 47 Ermächtigungsgrundlagen, Ausführungsvorschriften (Law)
...sorganisationen und anerkannten Kraftfahrzeugwerkstätten, soweit diese Werkstätten Sicherheitsprüfungen durchführen, zur Speicherung im Zentralen Fahrzeugregister nach § 34 Absatz 6 mitzuteilen haben,...
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ZO-Ärzte § 47 (Law)
...sordnung tritt am Ersten des auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft. (2) Die §§ 25 und 31 Abs. 9 gelten erst für Anträge von Psychotherapeuten, die nach dem 31. Dezember 1998 gestellt ...
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WehrPflG (XXXX) §§ 46 und 47 (weggefallen) (Law)
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LuftVZO Muster 13 (Law)
...8, 1274)
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Grundgesetz Artikel 13 (Law)
...sonders schwere Straftat begangen hat, so dürfen zur Verfolgung der Tat auf Grund richterlicher Anordnung technische Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich ve...
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StGBEG Art 13 (Law)
(weggefallen)