BTGO 1980 § 92 Rechtsverordnungen (Law)

...sordnung der nächsten Sitzung des Bundestages zu setzen. Legt der Ausschuß diesen Bericht nicht rechtzeitig vor, ist die Vorlage auch ohne Ausschußbericht zur Beschlußfassung auf die Tagesordnung der ...

BTGO 1980 Anlage 8 (weggefallen) (Law)

BTGO 1980 § 17 Geheimschutzordnung (Law)

...sordnung ist (Anlage 3). Sie regelt die Behandlung aller Angelegenheiten, die durch besondere Sicherungsmaßnahmen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte geschützt werden müssen.

BTGO 1980 § 8 Sitzungsvorstand (Law)

...so übernimmt der Alterspräsident die Leitung. (3) Stehen die gewählten Schriftführer für eine Sitzung des Bundestages nicht in ausreichender Zahl zur Verfügung, so bestellt der amtierende Pr...