• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 37/15 (Urteil)

  ...ung des zuständigen Unfallversicherungsträgers in Ermangelung anderweitiger Anhaltspunkte jedenfalls dann als verbindliche Regelung und nicht als bloße Auskunft auffassen, wenn der Unfallversicherungs...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZB 127/15 (Urteil)

  ...ung, zunächst einen Beschluss über die Beiziehung der Protokolle zu fassen und den Parteien sodann Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Protokollen und zur Beweisaufnahme zu geben, ein Urteil verkünde...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 282/14 (Urteil)

  ...Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an einen anderen Senat des Berufungsgerichts zurückverwiesen. ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 67/13 (Urteil)

  ...ung der Farbstoffzubereitungen beim textilen Sublimationsdruck erfährt der Fachmann, dass ein Muster zunächst auf einem "Zwischenträger" vorgebildet und anschließend durch Hitzeeinwirkung au...