• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 3/16 R (Urteil)

  ...ung und Kostenfestsetzung sind auf dasselbe wirtschaftliche Ziel, die Durchsetzung des Erstattungsanspruchs aus § 63 Abs 1 S 1 SGB X, gerichtet (so auch BVerwG Urteil vom 16.12.1988 - 7 C 93.86 - Juri...

• Urteil vom Oberlandesgericht Naumburg - 2 U 16/15 (Hs) (Urteil)

  ...ung und/oder Vertretung zu versehen. Jedenfalls kommt insoweit ergänzend auch dem Umstand Bedeutung zu, dass die Verfügungsbeklagte auf eine außergerichtliche neutrale Schlichtungsstelle und auf die I...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 20/16 (Urteil)

  ...uptung, ihr aus ihrer schlechten finanziellen Situation dadurch heraushelfen zu können, dass er nach Unterzeichnung eines notariellen Kaufvertrags und Auszahlung der Darlehenssumme durch die den Kaufp...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 76/14 (Urteil)

  ...ungserbbauberechtigtengemeinschaft. Auf der Versammlung der Wohnungserbbauberechtigten vom 10. September 2011 wurde unter dem Tagesordnungspunkt (TOP) zu 3 im Beschlusswege die Beauftragung von Rechts...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 570/10 (Urteil)

  ...um Gleisbau gehören alle Arbeiten zur Herstellung und Erhaltung des Oberbaus von Schienenbahnen. Gleisbauarbeiten können beim Neubau von Gleisen und Weichen, bei ihrer Erneuerung und Unterhaltung anfa...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 456/15 (Urteil)

  ...Urteil ist somit auf die Revision der Staatsanwaltschaft in Bezug auf den Strafausspruch mit den dazu gehörenden Feststellungen aufzuheben; im Umfang der Aufhebung ist die Sache zu neuer Verhandlung u...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 339/14 (Urteil)

  ...ur eine Befristungskontrollklage in Bezug auf die Befristung zum 24. Mai 2011 erhoben, sondern auch unter Berufung auf Art. 33 Abs. 2 GG die Feststellung der Unwirksamkeit der Auswahlentscheidung im S...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 337/14 (Urteil)

  ...ung von Leistung und Gegenleistung ist der Zeitpunkt der Vermögensverfügung, hier also der Zahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Übergabe des Fahrzeuges und der Fahrzeugpapiere. Ausgehend von der g...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 77/14 (Urteil)

  ...ung an RAB-Ing zusammengefasste Erläuterungen zu Entwurf, Konstruktion und Zugängigkeit der Konstruktionsteile, Ausstattung, Entwässerung, Baudurchführung sowie Gestaltungs- und Abbruchkonzept (Unterl...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 119/13 (Urteil)

  ...ungen nach § 4 UKlaG eingetragener Umwelt- und Verbraucherschutzverband. Sie verfolgt nach ihrer Satzung unter anderem den Zweck, die aufklärende Verbraucherberatung und den Umweltschutz in Deutschlan...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 244/14 (Urteil)

  ...uausschusses und unter TOP 1d die Ermächtigung der Verwaltung, des Verwaltungsbeirats und des Bauausschusses zur Nachverhandlung mit den drei günstigsten Anbietern sowie zur Auftragsvergabe. Unter TOP...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 60/14 (Urteil)

  ...uer und der Körperschaftsteuer (BFH-Urteil vom 27. Oktober 1977 IV R 85/76, BFHE 123, 568, BStBl II 1978, 113, unter Verweis auf BTDrucks 7/1871, S. 5; Senatsbeschluss vom 28. März 1984 I S 17/83, BFH...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 26/17 (Urteil)

  ...ustimmung zu einer Prozessfinanzierungsvereinbarung im Hinblick auf die Aufwendungen erteilt wird. Die Regelung des Anspruchs auf Aufwendungsersatz in § 10 Abs. 4 Satz 2 UWG und eine im Hinblick auf d...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 152/13 (Urteil)

  ...ums eingeführte Blutzuckerteststreifenpackungen mit der Kennzeichnung "ACCU-CHEK Aviva" und/oder "ACCU-CHEK Compact" mit einer umgestalteten Umverpackung und/oder Gebrauchsanweisun...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 279/13 (Urteil)

  ...utzungsüberlassung diskutierten Fallgruppe die Neuregelungen nicht ohne Auswirkungen bleiben, soweit die Rechtsprechung in diesen Fällen bislang aufgrund einer Umqualifizierung der Leistung in Eigenka...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 611/11 (Urteil)

  ...undrechtecharta den Geltungsbereich des Unionsrechts auch nicht über die Zuständigkeiten der Union hinaus aus und begründet weder neue Zuständigkeiten noch neue Aufgaben für die Union und ändert auch ...