• AMG 1976 § 80 Ermächtigung für Verfahrens- und Härtefallregelungen (Law)

  Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die weiteren Einzelheiten über das Verfahren bei ...

• AMG 1976 § 92 Unabdingbarkeit (Law)

  Die Ersatzpflicht nach diesem Abschnitt darf im Voraus weder ausgeschlossen noch beschränkt werden. Entgegenstehende Vereinbarungen sind nichtig.