• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 404/15 (Urteil)

  ...83 - 2 BvE 1/83, 2/83, 3/83 und 4/83 -, BVerfGE 62, 1 [45] m.w.N.) gefunden hat, gilt unverändert fort. Insbesondere wollte der Gesetzgeber die Auslegung des Begriffes des Einsteigens bei einem Diebst...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 135/12 (Urteil)

  ...und gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist nicht gegeben. Weder ist eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung erforderlich noch ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 67/11 (Urteil)

  ...83, 244 und 345/69 - BVerfGE 28, 243 <261>; Urteil vom 13. April 1978 - 2 BvF 1, 2, 4, 5/77 - BVerfGE 48, 127 <163 f.> und Urteil vom 24. April 1985 - 2 BvF 2, 3, 4/83 und 2/84 - BVerfGE 6...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 4/12 (Urteil)

  ...und im Streitfall klärbar ist. Dazu muss ausgeführt werden, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchem Grunde die Beantwortung der Frage zweifelhaft und streitig ist (ständige Rechtsprechung...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 63/13 (Urteil)

  ...undesfinanzhofs (BFH) vom 18. April 1986 VI R 4/83 (BFHE 146, 350, BStBl II 1986, 541) vergleichbar. Denn hier sei vom FG festgestellt, dass der Bearbeiter keine Veranlassung gesehen habe, die Eintrag...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 19/16 (Urteil)

  ...83 - IX ZB 4/83, VersR 1983, 491) hält. Die Sache ist daher gemäß § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO zur erneuten Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 47/17 (Urteil)

  ...83 - IX ZB 4/83, VersR 1983, 491) hält. Die Sache ist daher gemäß § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO zur erneuten Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 137/10 (Urteil)

  ...und Betriebsbeendigung (Totalgewinn; vgl. BFH-Urteile vom 19. November 1985 VIII R 4/83, BFHE 145, 375, BStBl II 1986, 289, und vom 24. November 1988 IV R 37/85, BFH/NV 1989, 574) nicht zu erwarten is...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 99/14 (Urteil)

  ...und anderer Gerichte, so muss er tragende und abstrakte Rechtssätze aus dem angefochtenen Urteil des FG einerseits und den behaupteten Divergenzentscheidungen andererseits herausarbeiten und einander ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 60/13 (Urteil)

  ...und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, hat ein abweichendes Wirtschaftsjahr zum 31. März. Ihr Stammkapital hielten zu je 50 % A und B. Zwischen der Klägerin und der --ein identisches Beteiligung...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Dienstgericht des Bundes) - RiZ (R) 6/13 (Urteil)

  ...und an die Präsidentin des Verwaltungsgerichts Leipzig zum Zwecke der Kenntnisnahme und Zustellung gegen Empfangsbekenntnis für unzulässig zu erklären und ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 88/11 (Urteil)

  ...und 3 Württ. PfarrBesG bei Eheleuten, die beide im Kirchlichen Dienst tätig sind und gemeinsam eine Dienstwohnung bewohnen, das Grundgehalt um den Dienstwohnungsausgleich gemindert wird und dabei die ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 39/17 (Urteil)

  ...unden Dienst, ab Januar 2015 wöchentlich 50 Stunden und seit dem 15. Juni 2015 wöchentlich 48 Stunden. 4 ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 43/15 (Urteil)

  ...undesfinanzhofs (BFH) vom 2. August 1974 VI R 137/71 (BFHE 113, 169, BStBl II 1974, 727), vom 18. April 1986 VI R 4/83 (BFHE 146, 350, BStBl II 1986, 541), vom 27. Mai 2009 X R 47/08 (BFHE 226, 8, BSt...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 224/16 (Urteil)

  ...83 - IX ZB 4/83, VersR 1983, 491 mwN) dafür spricht, dass die Prozessbevollmächtigte der Beklagten die Berufungsbegründung noch am 5. April 2016 in den Nachtbriefkasten eingeworfen hat und damit ein f...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 69/13 B (Urteil)

  ...undungen des Sachverständigen S. habe eine den Willen ausschließende Erkrankung bei der Klägerin nicht vorgelegen. Nach den Bekundungen von Dr. L., Herrn S. und Dr. F. sowie den Umständen der Lebensfü...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 36/17 (Urteil)

  ...unden wöchentlich zu arbeiten, seien in den allseitig als nachteilig empfundenen 12-Stunden-Dienstplan überführt worden, während die übrigen Beamten in den 24-Stunden-Dienst eingeteilt worden seien. B...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Dienstgericht des Bundes) - RiZ (R) 1/17 (Urteil)

  ...und die Würdigung der darin im Einzelfall verwendeten Formulierungen ist grundsätzlich Sache der Tatgerichte und unterliegt im Revisionsverfahren nur einer eingeschränkten Prüfung (§ 80 Abs. 1 Satz 1 ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 17/10 (Urteil)

  ...und sich auf diese Weise auf die Beschäftigten auswirken (vgl. LTDrucks 12/996 S. 107). Solche Entscheidungen berühren die Arbeitsweise und den Arbeitsablauf der Dienststelle sowie ihre Größe und ihre...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 2126/11 (Urteil)

  ...undrecht des Beschwerdeführers aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes und wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Hamburg-Wandsbe...